RBB-Affäre zieht Kreise in Brandenburg: CDU-Fraktionschef arbeitet für Kanzlei, die den Sender berät

Eine Anwaltskanzlei, für die Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann freiberuflich tätig ist, berät offenbar auch den RBB. „Die Kanzlei Kapellmann ist nach meiner Kenntnis vom RBB mandatiert worden“, sagte Redmann am Dienstag in der Fraktionspressekonferenz seiner Fraktion auf Nachfrage dieser Zeitung. „Ich bin freiberuflich für die Kanzlei tätig, seit ich Landtagsabgeordneter bin – ein Partner bin ich dort nicht.“ Auch sei er nicht am Mandat der Kanzlei für den RBB beteiligt.

Die Information des CDU-Politikers hat einen Nachgeschmack: In der Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Mittwoch hatte der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, in Erfahrung bringen, welche Kanzleien von den 1,4 Millionen Euro Anwaltshonoraren, die beim RBB im Zuge der Affäre um die Intendantin Patricia Schlesinger anfielen, profitiert hatte. Redmann nahm an der entsprechenden Sitzung teil, äußerte sich aber nicht.

Koalitionspartner zeigten sich überrascht

Redmanns Koalitionspartner zeigten sich am Dienstag von der neuen Erkenntnis überrascht. „Das ist eine neue Information, die wir bislang nicht hatten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Sie ist auch Vorsitzende des RBB-Untersuchungsausschusses im Landtag. „Herr Redmann wird sich erklären müssen.“ SPD-Fraktionschef Daniel Keller wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob die Information über Redmanns anwaltliche Tätigkeit Auswirkungen auf seine Mitarbeit etwa im Hauptausschuss habe, wenn dort über den RBB diskutiert werde. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Peter Vida, sagte auf Nachfrage, er hätte sich gewünscht, dass sich Redmann von sich aus zu diesem Thema geäußert hätte und in entsprechenden Hauptausschuss-Sitzungen vertreten ließe.

Die Freien Wähler kündigten unterdessen an, ihr bereits vor einigen Monaten angekündigtes Konzept eines Zuschauerbeirats als Antrag in die heute beginnende Plenarsitzung des Brandenburger Landtags einbringen zu wollen. „Es ist an der Zeit, Reformen auf den Weg zu bringen, und auch gegenüber Berlin als rote Linie zu definieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende Peter Vida. Dazu gehöre etwa eine „Demokratisierung des RBB“. So sollten die Beitragszahler ein Mitspracherecht im Sender bekommen. Der Zuschauerbeirat sollte zur Hälfte per Zufall bestimmt und zur anderen Hälfte per TED gewählt werden.

Die Frage dieser Zeitung, ob durch eine Wahl nach dem Zufallsprinzip nicht auch zahlreiche dafür wenig qualifizierte Menschen in ein derartiges Gremium gelangen könne, wies Vida indes zurück. „Es gibt so einen Querschnitt der Bevölkerung“, so Vida. Der Rundfunkrat vertrete dagegen keinen Querschnitt der Bevölkerung. Er sei vielmehr ein Instrument eines Ständestaates. Ferner sprachen sich die Freien Wähler auch für eine „Petitionssendezeit“ aus: Sie soll vom Zuschauerbeirat per Beschluss an „Anbieter von bisher nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertretenen Inhalten“ vergeben werden können, erinnert also an das Konzept eines „Offenen Kanals“.

Vertreter der Koalition wiesen diese Ansinnen indes zurück. „Eine Auswahl nach dem Zufallsprinzip ist keine demokratische Legitimation“, sagte Redmann. Für die Mitverwaltung eines Rundfunksenders werde auch eine gewisse medienpolitische und kaufmännische Kompetenz vorausgesetzt. SPD-Fraktionschef Daniel Keller verwies darauf, dass Vida ähnliche Anträge bereits an anderer Stelle gestellt habe. Sie lägen derzeit bereits im Hauptausschuss. Sollten die Freien Wähler nun eine finale Abstimmung darüber wünschen, würde man die Anträge ablehnen. Mit dem Konzept für einen Zuschauerbeirat wolle man sich aber im Zusammenhang mit der Überarbeitung des RBB-Staatsvertrags noch einmal beschäftigen.