Nach Affären und Skandalen: Länder wollen ARD und ZDF reformieren und Vertrauen zurückgewinnen

Die Bundesländer wollen den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk in Deutschland reformieren und nach Affären vor allem beim rbb Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Dies erklärten die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder, die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD), und der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU) nach einer zweitägigen Klausur der Rundfunkkommission am Freitag.

„Die rbb-Krise hat im Sommer auch Vertrauen zerstört, das wiedergewonnen werden muss“, sagte Raab mit Blick auf den Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb). Es müsse darum gehen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins digitale Zeitalter zu überführen und dabei die Qualität zu stärken.

Ferner sollen die Strukturen und die Zusammenarbeit zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio verbessert werden. Transparenz und gute Unternehmensführung (Good Governance) seien hier wichtig, sagte Raab. Zudem müssten die Sender schlanker werden, effizienter wirtschaften und sparen. Ein Zukunftsrat soll rasch Empfehlungen für Reformen erarbeiten.

Die Inhalte der Sender müssten die Nutzenden unabhängig vom Verbreitungsweg erreichen, sagte Raab. Dabei spielten digitale Plattformen eine immer wichtigere Rolle. „Unser Ziel ist eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform, die perspektivisch auch mit 3sat und ARTE eine europäische Erweiterung erfahren könnte.“

Schenk sagte dazu: „Wir wollen ARD und ZDF in einem publizistischen Wettbewerb, aber auf einer gemeinsamen technischen Plattform.“ Zudem wolle man Doppelstrukturen beseitigen und Parallelarbeit vermeiden. Raab fügte hinzu, die Sender sollten einen dreistelligen Millionenbetrag in eine einmalige Sonderrücklage einbringen. Diese müsse dann künftig vor dem Hintergrund der Gebührenfinanzierung „selbstverständlich beitragsmindernd“ eingesetzt werden.

Zum künftigen Rundfunkbeitrag wollten sich beide Politiker nicht äußern. Hier werde die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) künftig eine Empfehlung abgeben. (Reuters)