Milliarden-Hilfspaket für Energie: Brandenburger CDU-Fraktion sieht Prüfbedarf

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hält Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann eine Prüfung des milliardenschweren Hilfspakets des Landes für nötig. Redmann verwies am Dienstag auf die Anforderungen des Gerichts, wonach Kreditermächtigungen jährlich festgehalten werden müssten und der Zusammenhang zwischen der ausgerufenen Notlage und den Maßnahmen konkret beschrieben werden müsse. „Es sind andere Maßstäbe, die jetzt definiert wurden“, sagte Redmann. „Das müssen wir uns jetzt sehr genau angucken.“

Der Landtag hatte eine außergewöhnliche Notlage gleich für zwei Jahre im Voraus erklärt – für dieses und das nächste Jahr. Damit sollten für das Brandenburg-Paket zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs bis zu zwei Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Davon profitieren in der Energiekrise unter anderem Kommunen, Krankenhäuser und Kita-Eltern.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte in der vergangenen Woche die Umschichtung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig. Die Brandenburger Koalition sieht Unterschiede: Sie hat keine Corona-Mittel umgewidmet. Den damaligen Vorschlag der Linksfraktion, nicht abgerufene Corona-Mittel zu verwenden, griff sie nicht auf. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich zudem nur zu schuldenfinanzierten Sondervermögen.

Das Brandenburger Verfassungsgericht prüft angesichts einer Klage der AfD-Landtagsfraktion die Ausnahme der Schuldenbremse für das Milliarden-Hilfspaket in der Energiekrise. Einen Eilantrag hatte das Gericht in Potsdam abgelehnt – eine Entscheidung im Hauptverfahren steht aber noch aus.

Keine Zweifel am Hilfspaket bei SPD und Grüne

Der CDU-Fraktionschef sagte, es ergebe sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise die Notwendigkeit, die Notlagenerklärung für zwei Jahre zu trennen. Beim Erklären des Zusammenhangs zwischen den Mitteln und der Energiekrise habe sich die Koalition sehr viel Mühe gegeben.

SPD und Grüne haben keine Zweifel am Hilfspaket. „Ich glaube (...), dass wir als Koalition hier insgesamt ein Paket auf den Weg gebracht haben, das vor dem Verfassungsgericht auch bestehen wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz. Grünen-Finanzpolitiker Thomas von Gizycki sagte: „Für das Brandenburg-Paket sehe ich da keine Probleme, weil das noch ganz anders gelagert ist.“

Der Grünen-Abgeordnete befürchtet aber, dass die Entscheidung aus Karlsruhe Folgen für die Bundesförderung des Umbaus der Stahlwerke Eisenhüttenstadt und der Raffinerie PCK in Schwedt haben könnte. Das Urteil reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimavorhaben der Bundesregierung.