Brandenburgs Ministerpräsident: Erzeugung von erneuerbarer Energie „Pfund für die Zukunft“ von Schwedt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist zuversichtlich, dass die Region Schwedt trotz des Ölembargos gegen Russland wirtschaftlich erfolgreich sein kann. „Wir haben hier im Umland die höchste Dichte an Erneuerbarer-Energie-Erzeugung in Deutschland“, sagte Woidke am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei „das Pfund für die Zukunft“ zum Beispiel bei der Produktion von klimaneutralen Kraftstoffen für Flugzeuge.

Woidke verwies darauf, dass mit der Bundesregierung sowohl eine Vereinbarung über Wirtschaftsförderung als auch eine Arbeitsplatzgarantie für die PCK-Ölraffinerie geschlossen worden sei. Das sei „immens wichtig“, um den Menschen Sicherheit zu geben. „Wir müssen beweisen, dass es funktioniert und dass es vorwärts geht“, sagte der brandenburgische Regierungschef.

Treuhandverwaltung verlängert

Der Bund hat unterdessen die Treuhandverwaltung über die Mehrheitseigner der Ölraffinerie PCK verlängert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Um die Energieversorgung zu sichern, verlängere die Bundesregierung auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH bis zum 10. März 2024. Die Treuhandverwaltung lief bisher bis Mitte September.

Staatssekretär Michael Kellner sagte, die Bundesregierung stehe seit dem vergangenen Jahr im engen Kontakt unter anderem mit der polnischen Regierung zu Maßnahmen der Versorgungssicherheit. „Der Standort wurde in den vergangenen Monaten gefestigt. Es gab keinerlei Versorgungsengpässe. Mit dem finanziell breit abgestützten Paket „Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“ wird die Zukunft auf den Standort ausgerichtet und auch damit Arbeitsplätze gesichert.“

Linke-Bundestagsabgeordneter übt Kritik

Der Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke kritisierte den Beschluss. „Mit der aktuellen Entscheidung der Bundesregierung geht die Hängepartie leider weiter“, sagte Görke. Dabei hätten kasachische Staatsunternehmen signalisiert, dass sie an einer langfristigen Zusammenarbeit interessiert seien. „Auch eine Übernahme der Rosneft-Anteile durch den Bund wäre eine praktikable Lösung, um die Versorgungs- und Energiesicherheit zu gewährleisten und tausende Arbeitsplätze langfristig zu sichern.“

Die Brandenburger Landesregierung hält die verlängerte treuhänderische Verwaltung mit Blick auf künftige Weichenstellungen dagegen für richtig. „Sie verschafft allen Beteiligten einen zeitlichen Puffer hinsichtlich der Entscheidung über eine weitere neue Eigentümerstruktur“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist keine leichte Aufgabe und daher operative Hektik fehl am Platz.“

Treuhandverwaltung über Rosneft-Töchter vor knapp einem Jahr verhängt

Die Raffinerie in Schwedt in der Uckermark versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Sie gehört mehrheitlich zwei Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Bis Ende 2022 verarbeitete PCK vor allem Rohöl aus Russland. Die Bundesregierung beschloss im Zuge der Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine einen Verzicht auf russisches Öl. Als Alternative kommt Öl über Danzig und Rostock sowie aus Kasachstan.

Der Bund verhängte im September 2022 eine Treuhandverwaltung über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing, die Mehrheitseigner von PCK. Dies begründete er mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Bundesregierung hatte beklagt, dass die Mehrheitseigner kein Interesse an einer Abkehr von russischem Öl hätten. Den Status verlängerte der Bund im März um ein halbes Jahr. Mit der Treuhandverwaltung hat die Bundesnetzagentur im Auftrag der Bundesregierung praktisch das Sagen bei den Rosneft-Töchtern und in der Raffinerie. (AFP/dpa)