Kritik an Europaministerin Lange: Lösungen für Raffinerie in Schwedt gefordert

Potsdam - Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann fürchtet ein Stocken der Gespräche der Taskforce für die Schwedter PCK-Raffinerie. Anlass ist das Interview, das Finanzministerin Katrin Lange dieser Zeitung gab. „Katrin Lange ist als Teil der Taskforce in der Verantwortung, Lösungen für Schwedt zu entwickeln“, sagte Redmann. „Ihre jüngsten Äußerungen belegen leider, dass es offensichtlich keine Fortschritte gibt.“ Sollte das so bleiben, müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von seinem einseitig erklärten Embargo für Pipeline-Öl abrücken. „Schwedt muss am Netz bleiben“, sagte Redmann. 

Linke: Lange muss mehr Druck machen 

Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Linken, Sebastian Walter, warf Lange dagegen vor, „anscheinend in ihrem eigenen Sommermärchen“ zu leben. „Es bringt die Menschen in Brandenburg keinen Schritt weiter, wenn sie alle paar Tage erklärt, dass für die Menschen in Schwedt und Brandenburg nichts geklärt sei und versucht, ihre – wenn auch berechtigte – Kritik an den Sanktionen zu verbreiten.“ Lange tue so, als wäre sie eine „mittelmäßige Oppositionspolitikerin“, so Walter: „Als Ministerin und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD hat sie aber die Aufgabe, Druck zu machen, und Lösungen auf den Tisch zu legen.“ Lange könne die Linke „gerne bei unserer Forderung nach einem PCK-Gesetz unterstützen, und eigene Landesmittel für das PCK zur Verfügung stellen“. Sicherheit schaffe man nur mit Taten, nicht mit Märchen. Daran müsse sich Lange messen lassen. 

Grüne fordern volle Solidarität mit der Ukraine 

Deutliche Kritik an Langes Positionen äußerte der Grüne-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Benjamin Raschke. „Die Ukraine verdient unsere Solidarität, das gilt für uns alle“, sagte er. „In diesem Konflikt braucht es Standvermögen und keinen kurzfristigen Aktionismus.“ Das spiele nur Putin in die Hände. „Die Sanktionen heute sind viel schärfer als 2014, damit verbietet sich jeder Vergleich“, sagte Raschke. Lange hatte unter Verweis auf die Sanktionen von 2014 von einer Wirkungslosigkeit der Sanktionen gesprochen. „Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung genau überlegt und uns bestmöglich auf den Worst-Case vorbereitet, schließlich kann uns auch Putin jederzeit den Hahn abdrehen.“