Künstliche Intelligenz: KI-Projekt für Fluggastklagen soll Gerichte entlasten

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Bearbeitung von Fluggastklagen in der Justiz rückt in Brandenburg ein Stück näher. Justizministerin Susanne Hoffmann vereinbarte mit ihrem hessischen Kollegen Roman Poseck (beide CDU) eine Zusammenarbeit zur künftigen Anwendung eines sogenannten Richterassistenztools, das in Hessen entwickelt wurde. Beide Länder unterzeichneten dazu eine Absichtserklärung, wie die Justizministerien am Montag mitteilten.

Wann die KI am Amtsgericht Königs Wusterhausen bei einer Flut von Tausenden Fluggastklagen konkret einsetzbar ist, ist aber noch nicht absehbar, wie es hieß. Am Frankfurter Amtsgericht wurde zunächst ein Modell getestet (Frankfurter Urteils-Konfigurator elektronisch, kurz Frauke genannt), um mit KI die Bearbeitung einer hohen Zahl von Verfahren zu beschleunigen.

Justizministerin Hoffmann sagte laut Mitteilung: „Hessen und Brandenburg sehen sich mit den Flughäfen in Frankfurt am Main und dem Flughafen Berlin-Brandenburg gleichermaßen mit dem Problem einer zunehmenden Anzahl von Fluggastrechteverfahren konfrontiert.“ Das Ministerium in Potsdam hat nach eigenen Angaben für den Einsatz von KI-Anwendungen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 Mittel in Höhe von jeweils 200.000 Euro bereitgestellt.

Die KI solle bei der Bearbeitung von Klagen unterstützen, aber kein Ersatz für Richter und deren Urteilsfindung sein, hieß es. Der in Hessen erstellte sogenannte Demonstrator kann Schriftsätze analysieren, Metadaten auslesen und unter Verwendung von Textbausteinen den Richterinnen und Richtern bei der schnellen Erstellung eines Urteilsentwurfs zuarbeiten, wie das Justizministerium in Wiesbaden mitteilte. (dpa)