Keine Dolmetscher, Abreise ohne Gepäck: Abschiebe-Bilanz von Kirchen und Sozialverbänden am BER

Fehlende Dolmetscher, Festnahmen in der Ausländerbehörde und Gewalt anwendende irakische Sicherheitskräfte waren die größten Probleme, die nach Ansicht des aus Vertretern von Kirchen und Sozialverbänden bestehenden „Forum Abschiebebobachtung“ im vergangenen Jahr bei Abschiebungen ab dem Großflughafen BER in Schönefeld auftraten. Seit 2014 war das Forum mit zwei hauptamtlichen Abschiebebobachtern am Flughafen präsent, um mehr Transparenz bei Abschiebungen herzustellen. Derzeit ist allerdings eine der beiden Stellen nicht besetzt.

Wie es in dem Bericht heißt, fanden 2022 am Flughafen BER insgesamt 1424 Abschiebungen statt. 138 Personen wurden dabei auf Veranlassung des Landes Brandenburg, 897 Personen auf Veranlassung des Landes Berlin über den Airport abgeschoben. Die Übrigen stammten aus anderen Bundesländern. Am meisten wurde dabei nach Georgien, in die Republik Moldau sowie verschiedene Balkanstaaten abgeschoben.

„Unmittelbarer Zwang“ gegen Iraker

„Bei der Mehrzahl aller beobachteten Abschiebungen traten dabei keine besonderen Vorkommnisse auf“, heißt es in dem Bericht. Manchmal allerdings schon: So erwähnt das 25 Seiten umfassende Dokument etwa die Abschiebung von vier Irakern in einer Maschine der Iraqi Airways: Hier habe irakisches Sicherheitspersonal noch vor dem Betreten des Flugzeugs, also in deutschem Hoheitsgebiet, „unmittelbaren Zwang“ gegen die Abzuschiebenden ausgeübt.

Kritisiert wurde ferner, dass es am BER insbesondere bei Einzelabschiebungen oft keine Dolmetscher gebe. Das erschwere gerade im Fall medizinischer Probleme die Kommunikation. Als problematisch bezeichnete das Forum auch Fälle, bei denen Menschen, die zur Verlängerung ihrer Duldung eine Ausländerbehörde aufsuchten, dort festgenommen und unmittelbar abgeschoben wurden. Diese Menschen seien gezwungen gewesen, ohne jedes Gepäck die Reise in ihre Heimat anzutreten.