Großteil rechts motiviert: Angriffe gegen Flüchtlinge in Brandenburg – viele Verfahren offen

In Brandenburg wurden von Juli bis September vergangenen Jahres 57 Straftaten gegen Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte registriert. 51 und damit der Großteil davon wurden als politisch rechts motiviert eingeordnet. Mit einer Ausnahme richteten sich die Angriffe direkt gegen Menschen, nur in einem Fall wurde ein Gebäude attackiert. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Innenministeriums in Potsdam auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervor.

In fast allen Fällen sind die Ermittlungen nach Ministeriumsangaben noch nicht abgeschlossen. In zwei Fällen wurden die jeweiligen Täter zu einer Geldstrafe verurteilt, in zwei weiteren Fällen wurde Anklage erhoben. 16 Verfahren wurden eingestellt, teils weil die Täter nicht zu ermitteln waren. Straftaten gegen Unterstützer von Geflüchteten seien der Polizei im dritten Quartal 2022 nicht gemeldet worden. Insgesamt seien im genannten Zeitraum 98 Straftaten mit rassistischen Bezügen bekannt gegeben worden.