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Ermittlungen wegen Verwendung des Z-Symbols: Ukrainische Geflüchtete in Brandenburg beleidigt und bedroht
Die Menschen aus dem kriegsgeplagten Land wurden laut Kriminalstatistik meist Opfer verbaler Attacken – aber nicht nur das. In Beeskow wurde zudem eine Gewalttat registriert.
Auch in Brandenburg sind Geflüchtete aus der Ukraine Angriffen und Beleidigungen ausgesetzt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion zur politisch motivierten Kriminalität mit ausländischer Ideologie hervor.
Demnach standen von April bis Juni 2022 alle insgesamt 38 erfassten Straftaten aus dem Phänomenbereich offenbar in einem Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Und in allen Fällen waren die Taten der Statistik zufolge anti-ukrainisch motiviert.
32-mal registrierte die Brandenburger Polizei in dem Zeitraum das Verwenden des Z-Symbols, das auf Panzern und Uniformen der russischen Armee zu sehen ist.
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„Wenn das Z im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg verwendet wird, erfüllt das den Anfangsverdacht einer Straftat“, hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) vergangenen März mitgeteilt. Die Polizei werde dann eine entsprechende Anzeige aufnehmen. In einem Fall wurden in Brandenburg an der Havel bei einer nicht angemeldeten Versammlung russische Flaggen gezeigt.
Einer Ukrainerin wurden die Radmuttern an ihrem Fahrzeug gelöst
Doch bei symbolischen Handlungen blieb es nicht. Auch eine Gewalttat führt das Innenministerium in seiner Antwort auf: Eine 30-jährige Tatverdächtige löste im April 2022 in Beeskow (Oder-Spree) die Radmuttern am Fahrzeug einer Ukrainerin. „Ein Zusammenhang mit dem Angriffskrieg in der Ukraine ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen“, heißt es.
In Cottbus wurde eine Ukrainerin von einer Kriegsbefürworterin ausländerfeindlich beleidigt. Auch in Forst (Spree-Neiße) wurde eine Ukrainerin ausländerfeindlich beleidigt – von einem aus dem Libanon stammenden 29 Jahre alten Beschuldigten.
Eine 68-jährige Frau aus Lychen (Uckermark) stachelte im Internet zu Hass und Gewalt gegenüber ukrainischen Geflüchteten auf. Und in Potsdam riefen Anfang Mai vergangenen Jahres „unbekannte Tatverdächtige arabischen Phänotyps“ kriegsverherrlichende Parolen an einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete.
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