Fast zehn Monate Wartezeit aufs Wohngeld: Linke wollen mit Landtagsantrag für schnellere Bearbeitung sorgen

Es soll eine Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen sein: Seit dem Jahresanfang können auch Einwohner Brandenburgs das „Wohngeld plus“ beantragen. Der staatliche Zuschuss zu den Mietkosten soll die Haushalte entlasten. Und er sorgte auch für eine Verdreifachung der Wohngeldberechtigten im Land. Doch schon die Anträge für das ganz normale Wohngeld dauern im Land zu lange, meint die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Isabelle Vandré.

In Potsdam dauert es 15 Wochen

Laut Zahlen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, die Vandré im Rahmen einer Antwort auf eine mündliche Anfrage erhielt, müssen Menschen, die im Landkreis Ostprignitz-Ruppin einen Antrag auf Wohngeld stellen, bis zu 40 Wochen, also fast 10 Monate warten. Im Landkreis Potsdam-Mittelmark sind es 24 Wochen, in der Landeshauptstadt Potsdam 15 Wochen.

Im Landkreis Uckermark sind es sechs bis acht Wochen. In der Stadt Prenzlau, die die Dienstleistung für ihre Einwohner vom Landkreis übernommen hat, dauern die Anträge acht bis 16 Wochen. In der Stadt Wittenberge dagegen ist man schon nach vier Wochen mit einem Wohngeldantrag durch – das ist brandenburgweiter Rekord.

Vandré indes verwies darauf, dass es für die Antragssteller oft zum wirtschaftlichen Problem werde, wenn sich die Bearbeitung der Wohngeldanträge hinziehe. „Wir können niemandem zumuten, so lange auf sein Geld zu warten“, sagte Vandré.

Die Linken wollen deswegen mit einem Landtagsantrag das Ministerium auffordern, die Wohngeldstellen im Land per Verordnung anzuweisen, den Antragsstellern einen Vorschuss auszuzahlen, wenn die durchschnittliche Bearbeitungszeit vier Wochen überschreitet. In besonders überlasteten Wohngeldstellen solle zudem Landespersonal zur Verstärkung eingesetzt werden. Und Antragsstellern sollten Checklisten zur Verfügung gestellt werden, um die Unterlagen möglichst komplett einreichen zu können.

Der aus dem besonders langsamen Landkreis Ostprignitz-Ruppin stammende CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte gegenüber dieser Zeitung, die Landkreise seien verpflichtet, ihre Aufgaben in angemessener Zeit zu erledigen. „Wenn es zu Defiziten in der Kreisverwaltung kommt, ist der Landrat verpflichtet, die Probleme abzustellen“, sagte Redmann. „Das ist eine Aufgabe der Landkreise, die wir nicht aus der Pflicht entlassen dürfen.“