Energie-Debatte im Brandenburger Landtag: „Herr Woidke, was ist bloß mit Ihnen los?“

Tausende Brandenburger erhalten gerade Post von Vermietern oder Versorgern, drastisch erhöhte Energieabschlagszahlungen stehen ihnen ins Haus. Die Linke-Opposition wirft Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) „Zögern, Zaudern und Abwarten“ vor.  „Erklären Sie, wie das Leute mit einem durchschnittlichen Einkommen stemmen sollen!“, rügte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtages in Potsdam zur Energiekrise. Einberufen hatte sie die SPD-Fraktion.

Kein Wort des Regierungschefs zum Brandenburger Rettungschirm

Es wurde eine Generaldebatte, eine Abrechnung der Opposition mit dem unzureichenden Krisenmanagement des Landes. Konkret hielt Linke-Fraktionschef Walter der von Woidke geführten Koalition aus SPD, CDU und Grünen vor, bisher keinen Rettungsschirm des Landes aufgelegt zu haben, im Gegensatz zu „fast allen Ländern in der Bundesrepublik“, etwa zu Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Woidke verweise ständig auf den Bund, obwohl Brandenburgs Parlament selbst die Notlage erklären könnte, um Kredite für einen Rettungsschirm aufzunehmen. „Alle sind weiter!“, sagte Walter. „Herr Woidke, was ist bloß mit Ihnen los?“

© Die Linke

Doch konkrete Antworten ließ der Regierungschef bei seinem ersten Auftritt im Parlament nach der Sommerpause vermissen. Zwar hatte Woidke am Montag überraschend einen Brandenburger Rettungsschirm angekündigt, den seine Regierung angeblich „seit Wochen vorbereitet“, in Höhe von einigen hundert Millionen Euro. Für wen? Mit welchem Volumen? Wann? Im Landtag sagte Woidke, dessen eher allgemeine Grundsatzrede selbst in der Koalition nur mit ein paar Sekunden Beifall quittiert wurde, zu einem Landesrettungsschirm kein Wort.

Woidke stellte sich klar hinter die EU-Sanktionen gegen Russland, die wegen des verbrecherischen Krieges gegen die Ukraine verhängt wurden. „Unter Putin wird Russland kein freundschaftlicher Partner für Deutschland sein können“, sagte er. Um die Energiekrise in den Griff zu bekommen, Wohlstand und sozialen Frieden zu sichern, „muss unser Land schnell unabhängig von Russland werden“. Brandenburg sei bereits führend bei erneuerbaren Energien. Nun zwinge der Ukrainekrieg „zu einer schnelleren Transformation unter erschwerten Bedingungen“.

Erneut forderte Woidke vom Bund nach dem freiwilligen Pipeline-Öl-Embargo „schnell eine tragfähige Lösung“ für die Raffinerie PCK in Schwedt und eine Beschäftigungsgarantie für die Belegschaft. Die Raffinerie sei Herz und Rückgrat für die Versorgung Ostdeutschlands mit Treibstoffen und Grundstoffen für die chemische Industrie.

AfD für Inbetriebnahme der Nordstream-2-Pipeline aus Russland

Für die AfD hielt Fraktionschef Christoph Berndt der Regierung eine Politik der Ankündigungen, der „Losungen statt Lösungen“ vor. Er machte deutlich, wie die AfD sich das Krisenmanagement vorstellt: „Sorgen Sie dafür, dass kein selbstherrlicher Öl-Importstopp verhängt wird, sorgen Sie dafür, dass Nordstream 2 eröffnet wird“, sagte Berndt. Und er forderte, die Politik der „grünen Energiewende für die oberen Zehntausend“ zu beenden. CDU-Fraktionschef Jan Redmann entgegnete: „Sie wünschen sich, dass es ein kalter Winter wird, dass es Chaos gibt.“

Redmann forderte die Bundesregierung zu Nachbesserungen beim Entlastungspaket für Handwerker und kleine Firmen auf, außerdem müsse es einen Härtefallfonds geben. Und bis spätestens Oktober müsse klar sein, wie eine alternative Versorgung der Raffinerie Schwedt ohne Öl aus Russland funktionieren soll. Erst wenn es die gebe, könne die Leitung gekappt werden. Redmann kündigte an, dass die Koalition – abhängig von den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern – einen kreditfinanzierten Rettungsschirm ermöglichen werde, „mit Freiheitsschulden“.

Sie bringen sich in die Rolle des Angstmachers. Die Linke wird nie wieder in Verantwortung kommen.

Daniel Keller, SPD-Fraktionschef

Grüne wollen früheren Ausstieg aus der Braunkohle

Laut Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sollte das Hilfspaket auch dem Erhalt von Krankenhäusern und sozialer Infrastruktur dienen. Raschke sprach sich auch dafür aus, ein Nachfolgemodell des erfolgreichen 9-Euro-Tickets aufzulegen. Und, so Raschke, „wir werden dafür sorgen, dass der Kohleausstieg früher kommt“.

Dagegen forderte Freie-Wähler-Chef Peter Vida die Grünen auf, „sich ehrlich zu machen“. Dass die Grünen einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ablehnen, dass die Kohlekraftwerke sieben Monate nach Beginn der Krise nicht längst laufen, sei eine Ursache für die hohen Energiepreise.

Am Ende sprang SPD-Fraktionschef Daniel Keller dem Ministerpräsidenten bei. Zwar hatte Keller die Aktuelle Stunde noch mit einem eindringlichen Appell ans Parlament eröffnet, in dieser Krise zusammenzustehen, auch über parteipolitische Grenzen hinweg. Am Ende warf Keller Linke-Oppositionschef Walter eine „Rolle des Angstmachens“ ähnlich wie die AfD vor - und warnte die Linke: „Sie werden nie wieder in Verantwortung kommen!“