Begrenzung der illegalen Einwanderung: Brandenburgs Ministerpräsident begrüßt geplante Grenzkontrollen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Anmeldung fester Grenzkontrollen bei der EU auch für die deutsch-polnische Grenze für richtig. Er hält zugleich Gespräche mit Polen für nötig. „Wir müssen alles unternehmen, um die illegale Schleusung einzudämmen. Der jetzige Zustand ist nicht hinnehmbar“, sagte Woidke am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Der Staat muss hier handeln. Die stationären Kontrollen können dazu ein wichtiger Beitrag sein.“ Entscheidend sei jedoch der Schutz der EU-Außengrenzen: „Hier muss die Bundesregierung schnell mit der künftigen polnischen Regierung sprechen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach Angaben ihres Ministeriums feste Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Solche stationären Kontrollen der Bundespolizei gibt es seit 2015 an der Grenze zu Österreich. Faeser will damit irreguläre Zuwanderung begrenzen und Schleuserkriminalität bekämpfen.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) dringt seit vergangenem Jahr auf feste Grenzkontrollen. Woidke unterstützte dies, seit Bund und Länder im Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich auch an anderen Grenzen Deutschlands abhängig von der Lage vereinbarten. (dpa)