Umstrittene Fördermittelvergabe: Brandenburgischer Wirtschaftsminister übte offenbar erneut Druck auf die Entscheidungen der ILB aus

Potsdam/Luckenwalde - Der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) hat offenbar erneut Druck auf die Entscheidungen der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ausgeübt.

Nach Recherchen des rbb Politikmagazins Klartext und der Potsdamer Neuesten Nachrichten PNN soll sich der brandenburgische Wirtschaftsminister persönlich zu Gunsten des amerikanischen Biotechnologie-Unternehmen Human BioScience mit Sitz in Luckenwalde für die Auszahlung von 3,2 Millionen Euro Fördergelder im Oktober 2012 eingesetzt haben. Und dies, obwohl die ILB spätestens seit dem Sommer 2012 keine Auszahlungen mehr an die Firma vornehmen wollte, so bestätigen Insider Klartext und den PNN. Ralf Christoffers, der bereits durch die umstrittene Fördermittelvergabe im Zusammenhang mit der insolventen Firma Odersun in der Kritik steht und dessen Entscheidung vom Landesrechnungshof als Verstoß gegen die Haushaltsordnung gewertet wird, bestreitet den Vorwurf.

Klartext recherchierte, dass die ILB am 1. Oktober 2012 die Millionen überwies, obwohl sie selbst Zweifel an der Verwendung der Fördergelder hatte und schon sechs Monate zuvor, am 3. April 2012, Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Unternehmens gestellt hatte. Somit habe Human BioScience vermutlich die Unterstützung zu Unrecht erhalten, lautet das Fazit des Verwaltungsrechtlers Prof. Jürgen Kessler von der FHTW Berlin auf Anfrage von Klartext. „Die letzte Auszahlung hätte es nach diesen Verdachtsmomenten nicht geben dürfen“, so Prof. Kessler. „Das ist für mich ein klarer Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung.“ Das Finanzamt Luckenwalde hatte bereits 2011 ein Verfahren gegen die Firma eingeleitet.

Im Fall von Human BioScience sollte eigentlich der Kauf von Gefriertrocknern für die Produktion von Kollagen-Pflastern finanziell gefördert werden. Bereits am 21. April 2011 hatte es eine erste Ausschüttung von ILB-Geldern in der Höhe von 3,3 Millionen Euro gegeben. Nach Klartext- und PNN-Recherchen bestanden schon damals erhebliche Zweifel, ob diese Geräte tatsächlich zu den von der Firma angegebenen Konditionen erworben worden sind. Das bestätigt auch  ein externes Gutachten, dass die ILB in Auftrag gab.  

Hausdurchsuchung und Verhaftung

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen Betruges im besonders schweren Fall gegen drei Verantwortliche von Human BioScience zum Nachteil der ILB. Es sollen Rechnungen und Lieferscheine gefälscht worden sein.

Gegenwärtig führt das Landeskriminalamt Brandenburg in den Geschäftsräumen und in Berlin im Auftrag der Staatsanwaltsschaft Hausdurchsuchungen durch. Nach dem Interview mit Klartext wurde der Geschäftsführer Michael de Mari vorläufig festgenommen. Auch der Firmengründer ist verhaftet worden.

Vor einigen Tagen meldete Human BioScience Insolvenz an.

Mehr dazu im Politikmagazin KLARTEXT am 15.1.2014 um 22:15 und in den PNN am 16.1.2014

(Mitarbeit: Gabi Probst)