Insolventer Solarhersteller Odersun: Prüfbericht: Christoffers gefährdete Jobs

Potsdam - In Brandenburgs rot-roter Regierung gerät Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wegen der Odersun-Affäre weiter in Bedrängnis. Nach dem abschließenden Prüfbericht des Landesrechnungshofs hat Christoffers nicht allein gegen das Haushaltsrecht verstoßen, sondern auch Jobs in anderen Unternehmen gefährdet, als er dem insolvenzreifen Solarhersteller Odersun im Februar 2012 eine Rettungshilfe von drei Millionen Euro bewilligen ließ. Und zwar per Ministerentscheidung – gegen explizite Warnungen seines Ministeriums, der Investitionsbank (ILB) und externer Gutachter. Sechs Wochen später hatte Odersun, das unter der früheren SPD/CDU-Regierung bereits mit 14 Millionen Euro gefördert worden war, Insolvenz angemeldet. Die CDU-Opposition fordert den Rücktritt des Ministers.

„Wenn der Minister gegen den Rat seiner Fachleute solch eine Entscheidung trifft, muss er auch die Verantwortung tragen. Er kann nur zu dem Schluss kommen, sein Amt zur Verfügung zu stellen“, sagte Dierk Homeyer, der CDU-Wirtschaftsexperte. Dem Minister sei bekannt gewesen, dass Odersun keine Einnahmen hatte, ohne die Hilfe insolvent wäre. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob sie gegen Christoffers ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue einleitet. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt laut RBB-Magazin „Klartext“ inzwischen gegen die früheren Odersun-Vorstände wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung. An der habe sich Christoffers beteiligt, sagte Homeyer. Dass nach dem Rücktritt von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) die seit November schwelende Odersun-Affäre im Landtagswahljahr weiterlodert, liegt am Krisenmanagement des Ministers selbst. Dem Wirtschaftsausschuss des Landtages wurde erst Mittwoch der 33-Seiten–Prüfbericht, der dem Ministerium seit Ende November vorliegt, ausgereicht. Die CDU ließ wegen der nötigen Lektürezeit das Thema von der Tagesordnung nehmen, beantragte eine Sondersitzung.

Christoffers verteidigte die Beihilfe erneut damit, die Rettung von 260 Industriearbeitsplätzen in der strukturschwachen Region versucht zu haben. Das lässt der Rechnungshof nicht gelten, Zitat: „Ein nicht tragfähiges Geschäftsmodell kann keine Arbeitsplätze sichern.“ Christoffers habe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verletzt, andere Jobs gefährdet. „Wird ein Unternehmen in einem ohnehin umkämpften Markt, der von Überkapazitäten geprägt ist, künstlich am Leben gehalten, gefährdet dies die anderen Unternehmen deutlich mehr.“ Die Entscheidung habe andere Firmen und Odersun-Zulieferer der Gefahr ausgesetzt, selbst in Schwierigkeiten zu geraten. Homeyer verwies darauf, dass die 3 Millionen Euro nicht in die 260 Jobs, sondern in Vorstandsgehälter geflossen seien. Christoffers hatte in einem handschriftlichen Vermerk gegen die internen Warnungen erklärt, mit der Rettungshilfe eine Insolvenz von Odersun und damit einen „Domino-Effekt“ für die Solarbranche im Land zu verhindern. Doch laut Rechnungshof barg das „schon zum damaligen Zeitpunkt die Gefahr, diesen erst zu beschleunigen“.

Christoffers wies erneut darauf hin, dass die 3 Millionen Euro über eine Grundschuld auf einer Odersun-Immobilie in Fürstenwalde abgesichert wurden. Woidke hatte dazu erklärt, dass man auf Erlöse von 2,4 Millionen Euro aus dem Verkauf des Grundstücks hofft. Rechnungshof und CDU-Opposition bezweifeln allerdings, dass diese Rechnung aufgeht. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hält es dagegen für legitim, dass ein Minister „nicht nur Marionette des Apparates ist“, auch gegen diesen entscheiden kann. Allerdings müsse dies dann umso genauer begründet werden, was Christoffers im Fall Odersun nicht getan habe. Anders als die CDU fordern die Grünen nicht seinen Rücktritt.