Brandenburger PCK-Raffinierie: Antrag für größere Pipeline zwischen Rostock und Schwedt gestellt

Für die wegen Russlands Angriffskrieg vom Aus bedrohte PCK Raffinerie in Schwedt geben Bundes- und Landesregierung vorsichtig Entwarnung. PCK-Geschäftsführer Ralf Schairer teilte am Dienstagabend nach einer Sitzung der Taskforce Schwedt des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) vor Ort mit, dass am 7. Juli beim Bund der Förderantrag für die 400 Millionen Euro teure Ertüchtigung der Pipeline vom Rostocker Hafen zur Raffinerie eingereicht worden ist. Die Auslastung der Raffinerie, die seit Anfang 2023 ohne Russland-Öl arbeitet, liege jetzt bei 70 Prozent, sagte Schairer: „We are back in business, wir sind wieder im Geschäft.“

Für den Pipeline-Ausbau habe das PCK-Team „gut vorgearbeitet und die Planungen für die zeitkritischen Projekte aus dem Antrag bereits angestoßen. Aber es bleibt auf allen Seiten noch viel zu tun“, betonte Schairer. Bis zum Jahresbeginn hatte die mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft gehörende Raffinerie in Schwedt, die Berlin, Brandenburg, weite Teile Ostdeutschlands und Westpolens mit Benzin und Diesel versorgt, über die Pipeline „Drushba“ allein Rohöl aus Russland bezogen und verarbeitet.

Woidke dankte PCK-Belegschaft

In Folge von Putins Krieg gegen die Ukraine hatte Deutschland - im Einklang mit EU-Sanktionen - den Verzicht auf Öl aus Russland erklärt und das PCK in Bundes-Treuhänderschaft überführt. Das PCK verarbeitet seitdem zum einen Öl, das über die Seehäfen Rostock und Danzig kommt. Zum anderen gibt es inzwischen einen Vertrag mit Kasachstan über die Pipeline „Drushba“ zunächst bis Ende 2024 Öl nach Schwedt zu liefern.

Woidke dankte auf einer Betriebsversammlung der PCK-Belegschaft für den „kühlen Kopf“ und den „unermüdlichen Einsatz und ihre wichtige Arbeit zur Versorgung Brandenburgs, Berlins und ganz Ostdeutschlands insbesondere mit Benzin und Diesel“. Staatssekretär Michael Kellner aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (beide Grüne) betonte, dass der „langfristige Liefervertrag für kasachisches Rohöl“ ein weiterer wichtiger Schritt sei.

Auch der sorge dafür, den Rohölbezug nach Schwedt zu diversifizieren und sicherzustellen. „Das zeigt, wir können die Versorgung mit Produkten in der Region auch ohne russisches Rohöl sicherstellen“, so Kellner.

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FDP fordert Tesla-Tempo

Die alte Pipeline aus Rostock soll mit Pumpen verstärkt werden, um künftig neun Millionen Tonnen Rohöl jährlich zu transportieren statt bisher sechs bis sieben Millionen Tonnen. Der Bund hat zugesichert, das mit 400 Millionen Euro zu finanzieren. Allerdings muss die EU dieser Beihilfe für das privatwirtschaftliche Unternehmen zustimmen. Ursprünglich hatte das PCK den Neubau einer Pipeline favorisiert.

Das forderte am Dienstag der brandenburgische Bundestagsabgeordnete und frühere Landesminister Christian Görke (Linke), der auch den Kasachstan-Öl-Deal mit eingefädelt hatte. „Jetzt erst beginnt der langwierige Prüfvorgang in Brüssel“, warnte Görke. „Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass die Wettbewerbshüter das Vorhaben kritisch sehen werden.“ Die Brandenburger FDP erklärte, das PCK brauche statt bunter Bilder endlich Tesla-Tempo der Politik.