PCK-Raffinerie in Brandenburg: Linke fordert mehr staatlichen Einfluss – und eine weitere Pipleline nach Schwedt

Die Zukunft der Raffinerie PCK ist nach Ansicht der Linksfraktion nur mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung gesichert. „Wir brauchen eine langfristige Sicherheit“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Er fordert auch den Bau einer zweiten Pipeline von Rostock nach Schwedt, was das Bundeswirtschaftsministerium ablehnt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte am Dienstag eine Betriebsversammlung bei PCK in Schwedt besuchen.

Außerdem tagt die Arbeitsgruppe zur Zukunft der Raffinerie unter Leitung von Woidke. Dabei soll es auch um die Planungen zur Sanierung der Pipeline zwischen Rostock und Schwedt gehen. Walter bezweifelt, dass die EU-Kommission die geplante Förderung von 400 Millionen Euro für die Sanierung mit Bundesmitteln genehmigt.

Die Raffinerie versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Seit Anfang Januar verzichtet Deutschland auf russische Ölimporte über die Pipeline Druschba nach Schwedt und Leuna. Alternativ kommt Öl über Rostock und Danzig, dazu aus Kasachstan. Zuletzt war die Raffinerie nach Angaben von PCK zu rund 70 Prozent ausgelastet.

Zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft - Rosneft Deutschland und die verbundene RN Refining & Marketing - halten einen Mehrheitsanteil an der Raffinerie. Sie zeigten lange kein Interesse an einer Abkehr vom russischen Öl, die Bundesregierung entzog ihnen 2022 per Treuhandverwaltung faktisch die Kontrolle. (dpa)