„Wir leben in einer neuen Zeit“: CSU-Chef Söder sorgt sich um die Demokratie in Deutschland

Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, sorgt sich um den Zustand der Demokratie in Deutschland. In einem „Spiegel“-Interview sagte er:

Heute ist die Demokratie in Deutschland und Europa herausgefordert wie nie zuvor seit 1949. Wir leben in einer neuen Zeit, mit digitalen Blasen und Fake News.

Markus Söder, CSU-Chef

Dem „Spiegel“ zufolge machte Söder die Ampel-Regierung in Berlin dafür verantwortlich. Sie werde von den Menschen nicht akzeptiert. Das wirke sich negativ auf die Demokratie aus. „Wenn die Ampel es nicht schafft, den Kontakt zur Bevölkerung zu halten und Lösungen anzubieten, dann führt das vermehrt zu einem Denkzettel-Denken, zu Systemkritik und zu einem Misstrauen gegenüber allen demokratischen Parteien“, sagte Söder.

Auf dem CSU-Parteitag am Wochenende hatte Söder gesagt, man merke „leichte Anfänge von Weimar“. Im „Spiegel“-Interview präzisierte er diese Aussage: „Es zerfasert und zersplittert immer weiter“, sagte Söder. „Die Volksparteien müssen wieder stärker darum kämpfen, der stabilisierende Faktor in der politischen Landschaft zu bleiben.“

Söder sieht keine bundespolitische Rolle für die Freien Wähler

Der CSU-Chef äußerte sich auch zum aktuellen Koalitionspartner seiner Partei: den Freien Wählern. Nach der Landtagswahl am 8. Oktober will er die Koalition fortsetzen; Schwarz-Grün werde es in Bayern nicht geben, sagte Söder dem „Spiegel“.

Die CSU bringt Bayern voran, und die Freien Wähler haben gut mitgemacht.

Markus Söder, CSU-Chef

Für Söder stehe auch fest, dass die CSU in Berlin etwas bewege – „und die Freien Wähler nicht“, meldet der „Spiegel“. Er kritisierte die Ambitionen der Freien Wähler in der Bundespolitik:

Die Freien Wähler träumen von Berlin, aber haben da keinerlei Einfluss.

Markus Söder, CSU-Chef

Früher hätten sie „sogar mit den Grünen koalieren“ wollen, sagte CSU-Chef Söder im „Spiegel“-Interview. Vor der Antisemitismus-Affäre um ihren Spitzenkandidaten Hubert Aiwanger seien die Kräfteverhältnisse in den Umfragen klar gewesen. Danach hätten sie sich um „ein paar Prozentpunkte zugunsten der Freien Wähler verschoben“.

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Bei der Wahl am 8. Oktober braucht die CSU dennoch „keine Leihstimmen“, sagte Söder dem „Spiegel“. Es sei „klar, dass es so oder zu einer bürgerlichen Staatsregierung reichen wird“.