„Wir brauchen ein härteres Durchgreifen“: Wissing fordert sechs Monate Haft für Flughafen-Blockierer

Nach Blockade-Aktionen der Klimaschutzorganisation Letzten Generation an Flughäfen hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere Mindeststrafen gefordert.

„Wer mit voller Absicht unsere Flughäfen lahmlegt und wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe verursacht, muss mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen“, sagte Wissing der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Er denke „an eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten“.

Wissing will Blockierer finanziell zur Rechenschaft ziehen

„Unser aktueller Gesetzesrahmen umfasst bisher nicht die gezielten Aktionen der Klimakleber gegen den sicheren Betrieb an Flughäfen“, sagte Wissing. Er forderte außerdem empfindlichere Sanktionen gegen Wiederholungstäter.

„Wir brauchen ein konsequenteres und härteres Durchgreifen des Rechtsstaats“, so Wissing. Straftäter, die im laufenden Gerichtsverfahren ankündigten, „erneut Straftaten zu begehen, müssen harte Sanktionen spüren“.

Gleichzeitig forderte der Verkehrsminister die betroffenen Gesellschaften im Luftverkehr auf, alle entstandenen Schadensersatzforderungen geltend zu machen, um die Täter finanziell zur Rechenschaft zu ziehen. Das gelte auch für den Berliner Flughafen Berlin-Brandenburg (BER), bei dem der Bund Mitgesellschafter ist. (AFP)