Vor Chinareise des Kanzlers: Merz fordert Scholz zu Treffen mit Ex-Präsidenten Hu auf

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, bei seiner Reise nach China auch den früheren chinesischen Präsidenten Hu Jintao zu treffen. Es sei falsch, dass dies nicht geplant sei, sagte der Oppositionsführer am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg in Anspielung auf den Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Dort war Hu auf offener Bühne abgeführt worden.

„Das wäre wichtig gewesen, das wäre Haltung gewesen“, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef zu einem Treffen mit Hu, von dem man nicht einmal wisse, ob er noch lebe. „Stattdessen reist er jetzt dahin mit einer Morgengabe im Gepäck, vielleicht sogar einer zweiten“, sagte Merz und bezog sich damit auf die noch ausstehende Regierungsgenehmigung für die geplante Übernahme einer Chipfabrik der Firma Elmos durch eine Tochterfirma des chinesischen Sai-Konzerns. 

Es sei „ungeheuerlich“, so Merz weiter, dass der Kanzler dem chinesischen Regime mit seiner Reise einen „Propaganda-Erfolg“ beschere. „Das hätte kein Amtsvorgänger so gemacht“, sagte Merz.

Auch bei den Grünen stößt der Besuch bei Staats- und Parteichef Xi Jinping unmittelbar nach der Bestätigung seiner dritten Amtszeit durch die Kommunistische Partei Chinas auf Kritik. „Bei Leuten, die sich mit China-Politik befassen, habe ich in Berlin, Brüssel oder Washington kein Verständnis für den Zeitpunkt der Reise des Kanzlers gefunden“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer dem Tagesspiegel: „Muss man der Erste sein wollen, der dem gerade auf Lebenszeit inthronisierten Parteikaiser die Aufwartung macht?“

Scholz wird von Wirtschaftsvertretern begleitet

Scholz will am 3. und 4. November mit einer Wirtschaftsdelegation Peking besuchen – als erster westlicher Staatsmann seit Beginn der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung unter Scholz’ Führung hatte zuletzt trotz heftiger Einwände aus sechs Ministerien einen Teileinstieg des chinesischen Staatsunternehmens Cosco beim Hamburger Hafen genehmigt.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), schlägt ein vorübergehendes Verbot von Beteiligungen chinesischer Unternehmen an deutschen Firmen vor. „Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich eine Risikoanalyse vorlegen“, sagte Throm dem „Handelsblatt“. „Bis dahin halte ich auch ein zeitlich befristetes Beteiligungsmoratorium für überlegenswert.“ Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz mahnt im Fall der Chipfabrik, die Warnungen der Geheimdienste „sehr ernst“ zu nehmen.

Scholz wird auf seiner Reise von hochrangigen Wirtschaftsvertretern begleitet, darunter ist auch der Biontech-Gründer Ugur Sahin. Sein Unternehmen hat bislang in China noch keine Genehmigung für den Corona-Impfstoff erhalten.