Die Wahlrechtsreform der Ampel wird ab Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Kläger aus der Union haben zuvor ihre scharfe Kritik erneuert.
Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt ist seit 2017 Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Zuvor war er unter anderem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Generalsekretär der CSU. Alle aktuellen Beiträge zu Dobrindt finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Die Ukraine-Politik der Koalition zerfällt. SPD-Fraktionschef Mützenich plaudert über ein „Einfrieren“ des Krieges. Groß ist der Ärger bei Grünen und FDP.
Namen für eine SPD-Unions-Regierung, wenn sie nötig würde, gibt es schon. Einer fehlt: Friedrich Merz. Weil er nicht unter Olaf Scholz arbeiten, sondern selbst Kanzler werden will.
Russland hört einen Bundeswehr-Call zum Taurus mit. Es geht um deutsche Hilfe beim Einsatz in der Ukraine. Wie vier Offiziere der russischen Propaganda eine Steilvorlage boten.
Deutschland steckt tief in der Krise. Für CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ist der Wirtschaftsminister dafür verantwortlich. Der wiederum ermahnt die Union, dem Wachstumspaket zuzustimmen.
Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Olaf Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.
Die CDU will sich als „Partei der Landwirtschaft“ positionieren – mit einer landwirtschaftlichen „Marketingagentur“, weniger EU-Auflagen und Zurückhaltung bei der Tierwohl-Abgabe.
Gertrude Lübbe-Wolff war 12 Jahre lang Verfassungsrichterin. Ihr zufolge stehen die Chancen für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren „schlecht“. Auch gemäßigte Wähler würde man so kaum zurückgewinnen.
Die Spitze der Unionsfraktion steht einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Im schlimmsten Falle könne es der AfD sogar in die Karten spielen, warnt CSU-Chef Dobrindt.
Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Der sozialdemokratische Integrationsminister rät der Ampel bei einem Besuch der CSU zur konsequenten Rückführung abgelehnter Bewerber. Dies sei die wichtigste Maßnahme, so Bek.
Die CSU will bei ihrem Treffen zum Jahresauftakt an einem alternativen Regierungsprogramm arbeiten. Es soll nur um Inhalte gehen. Doch der Parteivorsitzende Söder kann nicht von der K-Frage lassen.
Die bayerische Partei strebt raus aus der Opposition, träumt von Regierung und Kanzlerschaft. Doch in Kloster Seeon ringt sie damit, Gehör zu finden.
Klimaaktivisten protestieren mit teils gefährlichen Methoden, etwa an Flughäfen. Die CSU fordert nun „Präventivgewahrsam und Mindesthaftstrafen“ von drei Monaten, um dies zu verhindern.
Es sind international bekannte Bauwerke in Berlin, an denen immer wieder auch protestiert wird. Abgeordnete aus CDU und CSU sehen einen „Missbrauch“ – und fordern Maßnahmen.
Vor der letzten Bundestagswahl gab Söder seine Ambitionen erst nach heftigem Streit auf. Das soll sich nicht wiederholen, so der CDU-Chef. Aber klappt das? Und was macht Wüst?
Das Verfassungsgericht hat die Finanzierung das Klimafonds gekippt. Das gefährdet den Zusammenhalt der Ampel so stark wie noch nie.
Montag wollen Bund und Länder über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen. Ein vertrauliches Vorgespräch heute sei „konstruktiv“ verlaufen. Ein Überblick über die Forderungen.
Aus Sicht der Union fehlen in Habecks Strategiepapier Pläne zu wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern und zum Bürokratieabbau. Auch der vorgeschlagene Industriestrompreis stößt auf Ablehnung.
Die Flugblatt-Affäre um Söders Stellvertreter treibt nach wie vor auch die CSU um. Der Vize-Vorsitzende Weber über Aiwanger, die AfD und den Deutschland-Pakt.
Das Heizungsgesetz ist zum Symbol der Streitigkeiten innerhalb der Regierung geworden. Jetzt hat es das Parlament mit einer Mehrheit der Ampel-Koalition angenommen.
Zu dem veröffentlichten Foto schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz: „Bin gespannt auf die Memes.“ Und die ersten Reaktionen in den Sozialen Netzwerken ließen nicht lange auf sich warten.
Carsten Linnemann hält Freigabe für schweren Fehler. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht von einem Anschlag auf den „Jugendschutz in Deutschland“.
Die AfD sei ein „harter politischer Gegner“ der CSU, sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Gleichzeitig ist er strikt gegen eine Koalition mit den Grünen in Bayern.
Die ersten konservativen Politiker in Deutschland warnen vor Zuständen wie in Frankreich. Doch die Länder lassen sich kaum vergleichen. Ein Überblick.
Die Ampel-Koalition will das Gesetz unbedingt noch vor der Sommerpause verabschieden. Die oppositionelle CSU fordert Bundestagspräsidentin Bas auf, einzugreifen.
Nach Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zeigt sich auch Sachsens Ministerpräsident besorgt. Eine der Hauptursachen sieht Michael Kretschmer im Populismus der AfD.
Der Chef der CSU im Bundestag geht die Klimakleber scharf an. Die SPD-Vorsitzende dagegen warnt vor einem überzogenen Vorgehen gegen die Aktivisten.
CDU und CSU arbeiten sich mit deftigen Worten an Robert Habeck und seinem Ministerium ab. Wird das jetzt zum Bumerang?
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben Habeck und sein umstrittener Staatssekretär versucht, für Transparenz in der Treuzeugen-Affäre zu sorgen. So verlief das Kreuzverhör.
Die Besetzung des Chefpostens bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) sorgt für viel Kritik. Nun soll das Verfahren erneut gestartet werden.
Digitalchefin und Reformerin: Diese Aufgaben wird Juristin Klement in der Hauptstadt übernehmen. Zuvor hatte sie im Verkehrsministerium gearbeitet.
„Gehört in den Zoo und nicht auf die Weide“: Union will Abschuss und Bejagung von Wölfen erleichtern
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zufolge habe der Wolf seinen Erhaltungszustand erreicht. In dicht besiedelten Gebieten, könnten die Tiere eine Bedrohung für Menschen sein.
Wie umgehen mit gefährlichen Wildtieren? CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat eine klare Meinung, wenn es um Bären und Wölfe in dicht besiedelten Regionen geht.
Der CDU-Chef Friedrich Merz könnte eine Option für die nächste Kanzlerkandidatur der Union sein. Eine Entscheidung könnte schon im nächsten Jahr fallen.
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Etatentwurf für 2024. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel vor, Menschen, Wirtschaft und Europa zu verunsichern.
Der Bundestag soll dauerhaft 630 Sitze haben, die Fünfprozentklausel wird verschärft. CDU und CSU kündigen an, die Reform bei der nächsten Regierungsbeteiligung zurückzunehmen.
Die abschließende Debatte zur geplanten Verkleinerung des Bundestags verläuft hitzig. Die Opposition nennt das Vorhaben „völlig absurd“. Die Ampel spricht von mangelnder Reformbereitschaft.
Unions-Politiker wollen Berlin das Geld kürzen. CDU-Landeschef Wegner hält eine Kollektivstrafe für falsch. Regierungschefin Giffey spricht von Stammtischparolen.
Blinken nach rechts, dann doch wieder abbremsen: Berlins CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner spielt das doppelte Spiel von Parteichef Friedrich Merz mit.