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Ampel-Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht: Warum das Verfahren in Karlsruhe so fundamental ist
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klagen gegen das neue Wahlgesetz. Im Kern geht es darum, ob die Ampel ein neues System eingeführt hat oder nicht.
Von Albert Funk
Es ist eine ganze Masse, um die es in Karlsruhe an diesem Dienstag und auch am Mittwoch geht – quantitativ wie qualitativ: Gleich elf Anträge gegen das Wahlgesetz, das die Ampelkoalition im vorigen Jahr beschlossen hat, liegen dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts vor.
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