Nach Aussage zu „Sozialtourismus“: Merz entschuldigt sich für Kritik an Geflüchteten aus der Ukraine

Der CDU-Chef Friedrich Merz bedauert nach eigenen Angaben seine Kritik des „Sozialtourismus“ von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland. Bei seiner Wortwahl handle es sich um eine „unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“, so Merz auf Twitter.

Zuvor hatte er gegenüber „Bild TV“ in einem am Montagabend gesendeten Interview gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“

Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

Auf Twitter konkretisiert Merz nun: „Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge“. Eine Kritik der Menschen selbst liege ihm fern.

Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, „wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen“. Die Union sei „strikt dagegen“.

Russische Nachrichtenagentur berichtet über Merz-Äußerungen

Über die ursprünglichen Aussagen des CDU-Chefs berichtete auch Russlands staatliche Nachrichtenagentur Tass. Dort hieß es: „Deutscher Oppositionsführer wirft Flüchtlingen aus der Ukraine ‘Sozialtourismus’ vor.“

Faeser zeigt sich empört

Merz bezog sich mit dem zweiten Teil der Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland.

„Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.“ Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

Faeser wiederum kritisierte CDU-Chef Merz nun für seine Äußerungen. „Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig“, schrieb Faeser am Dienstagmorgen im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Sozialtourismus“ sei 2013 „Unwort des Jahres“ gewesen. Es sei „auch 2022 jedes Demokraten unwürdig“. 

SPD sieht in Entschuldigung „nicht mehr als die übliche Masche“

Die SPD im Bundestag warf Merz vor, bei seiner Äußerung über ukrainische Flüchtlinge die Taktik der AfD anzuwenden. „Er will bewusst einen politischen Kulturkampf vom Zaun brechen und mit immer neuen Grenzverschiebungen den Diskurs nach rechts verschieben“, kritisierte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast am Dienstag.

„Das kennen wir bislang nur von der AfD“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dass Merz sich danach aus ihrer Sicht „halbherzig“ von seinen Äußerungen distanziert habe, sei „nicht mehr als die übliche Masche“.

Scharfe Kritik von den Grünen

Auch bei den Grünen sorgte die Aussage für Unmut. „Wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von „Sozialtourismus“ spricht?“, fragte die Vorsitzende Ricarda Lang am Dienstagmorgen auf Twitter.

Fraktionschefin Britta Haßelmann schrieb dort: „Sich durch die Abwertung anderer Menschen profilieren zu wollen, ist ein Instrument zu dem Rechtspopulisten regelmäßig greifen. Das weiß auch Friedrich Merz. Ihm scheint jedes Mittel recht zur Eigenprofilierung.“ 

FDP bezeichnet Merz’ Aussagen als „absolut deplatziert“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bezeichnete Merz’ Aussagen als „absolut deplatziert“. „Die Menschen aus der Ukraine kommen zu uns, weil sie vor Putins brutalem Krieg fliehen. Viele von ihnen haben alles verloren und bangen um ihre Angehörigen“, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur.

„Ich habe geflüchtete Frauen und Kinder getroffen, die teilweise unter Lebensgefahr zurück in die Ukraine fahren, um ihre Ehemänner oder Väter wiederzusehen. Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Christdemokraten diesen Menschen Sozialtourismus unterstellt, kann ich nicht nachvollziehen. Herr Merz gefährdet mit solchen Narrativen die gesellschaftliche Unterstützung für die Ukraine“, so Dürr weiter. 

Empört auf die Äußerungen reagierte auch der scheidende ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk: „Woher kommt dieser Unsinn über angeblichen “Sozialtourismus’ von ukrainischen Kriegsflüchtlingen?“, schrieb Melnyk auf Twitter an Merz gerichtet. „Sie haben das Recht, Ihre Heimat jederzeit zu besuchen. Woher dieser billige Populismus?“ (AFP, dpa)