Mehr Einfluss für die Nationalstaaten: AfD-Chefin Weidel will Kompetenzen der EU rückbauen

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich vor dem AfD-Parteitag für einen Kompetenzrückgang der EU sowie für einen Kanzlerkandidaten der AfD bei der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen.

Sie wich am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ der Frage aus, ob die EU aufgelöst werden soll: „Wir sind für einen Kompetenzrückbau der EU, die so nicht funktioniert und sich immer weiter aufbläht. Und genau diese Frage wird auf dem Parteitag diskutiert“, sagte Weidel.

Nur der Nationalstaat sei das „richtige Gefäß für eine Demokratie“, denn nur dort könne „eine gesellschaftliche Debatte geführt werden.“

Weidel sagte weiter, sie erwarte, dass die CDU die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit ihrer Partei nicht durchhalten wird. Die Debatte um eine „Brandmauer“ zur AfD sei „höchstgradig antidemokratisch“, sagte Weidel am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ vor Beginn des AfD-Parteitags in Magdeburg.

Auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im kommenden Jahr sei klar, dass CDU-Chef Friedrich Merz seinen „Wackelkurs“ in der Frage „nicht durchhalten kann“.

Merz hatte am Sonntag eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, zugleich aber erklärt, Kontakte auf lokaler Ebene seien möglich. Dies hatte in der Union breite Kritik hervorgerufen. Merz stellte darauf klar, es werde „auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“.

Weidel bekräftigte im ZDF, dass die AfD aus ihrer Sicht für die Bundestagswahl 2025 einen Kanzlerkandidaten aufstellen müsse. Die AfD müsse aufgrund ihrer Umfragewerte „einen Führungsanspruch stellen“, sagte sie. (AFP, dpa)