Linke will Streit beilegen: Der gefürchtete Eklat um Wagenknecht bleibt vorerst aus

In der Linkspartei muss man in diesen Tagen schon mit kleinen Dingen zufrieden sein. „Es gab weder Chaos noch Zerfall“, sagt Fraktionschef Dietmar Bartsch nach der mehr als dreistündigen Sitzung der Linken-Bundestagsabgeordneten. Entsprechende Prophezeiungen seien nicht eingetreten.

Von einer „durchaus kontroversen Fraktionssitzung“ sprechen mehrere Abgeordnete. Es sei natürlich kein „Hippie-Stuhlkreis“ gewesen, wird der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte später sagen. Aber es habe „keine Verletzten“ gegeben.

Nach einer Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag vor zwei Wochen war zuvor der lange schwelende Streit in der Partei offen ausgebrochen. Die umstrittene Abgeordnete hatte der Bundesregierung vorgeworfen, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“.

Zugleich hatte sie ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert. Wagenknechts Rede habe „zu erheblichen politischen Verwerfungen bis hin zu Austritten aus der Partei“ geführt, schrieben acht Linken-Abgeordnete in einem Antrag an die Fraktion.

Die Wagenknecht-Kritiker wollten erreichen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt. In ihrem Antrag forderten sie, der Fraktionsvorstand solle künftig sicherstellen, dass die Redezeit der Fraktion „für die Vertretung der gemeinsam beschlossenen Positionen“ genutzt werde.

Redner sollen „die Mehrheitsmeinung der Fraktion“ vertreten

Die Wagenknecht-Gegner haben allerdings in der 39-köpfigen Fraktion keine Mehrheit. In dem Gremium bildet das Wagenknecht-Lager seit Jahren eine strategische Allianz mit den Reformern um Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die umstrittene Politikerin selbst war in der Sitzung nicht persönlich anwesend, sondern zeitweise per Video zugeschaltet.

Doch zur Kampfabstimmung über den Antrag der Wagenknecht-Gegner kam es am Dienstag nicht. Der Fraktionsvorstand hatte einen eigenen Antrag vorgelegt, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.

„Bei Reden, die für die Fraktion gehalten werden, stellt der Fraktionsvorstand entsprechend der Geschäftsordnung in geeigneter und angemessener Form sicher, dass der Redner/die Rednerin grundsätzlich die Mehrheitsmeinung der Fraktion vorträgt“, heißt es in dem Beschluss. „Über die Zuteilung von Redezeiten für Positionen, die von der Mehrheitsmeinung der Fraktion abweichen, entscheidet die Fraktionsversammlung.“

Zugleich werden die Abgeordneten in dem Beschluss daran erinnert, dass sie zur Teilnahme an den Sitzungen des Bundestags und in den Ausschüssen verpflichtet sind – auch das lässt sich als Mahnung an Wagenknecht verstehen.

Am Ende zeigten sich auch Wagenknechts Kritikerinnen und Kritiker mit dem Ergebnis der Fraktionssitzung zufrieden. Sie hatten ihren Antrag zurückgezogen und geschlossen für den Entwurf des Vorstands gestimmt. Der Beschluss sei eine „gute Grundlage“, sagte Ex-Parteichef Bernd Riexinger. Während die Abgeordneten noch im Reichstagsgebäude in die Kameras sprachen, bereitete sich Wagenknecht schon auf ihren nächsten TV-Auftritt vor, der noch am Dienstagabend erwartet wurde.