„Grüne werden Ausschlusskriterium für Realpolitik“: Auch Hessens Ministerpräsident Rhein plädiert für neue große Koalition

Es ist der zweite Ministerpräsident aus den Reihen der Union, der eine klare Präferenz ausspricht: Auch Boris Rhein (CDU) setzt nach einem Wahlsieg der Unionsparteien bei der nächsten Bundestagswahl auf eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD.„Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampelchaos vorbei“, sagte der hessische Ministerpräsident der „Welt“.

Die nächste turnusmäßige Bundestagswahl findet im Herbst 2025 statt. Vor Rhein hatte schon der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine neue GroKo plädiert und eine Zusammenarbeit mit den Grünen erneut kategorisch ausgeschlossen. „Schwarz-Grün wollen wir jedenfalls nicht“, bekräftigte Söder am Samstag.

Dem schloss Rhein sich nun an. „Die Grünen werden immer mehr zu einem Ausschlusskriterium für eine Realpolitik, die für die Menschen funktioniert. Das hat das endlose Gezerre um die Bezahlkarte gezeigt, aber auch das Gerangel um die sicheren Herkunftsländer, das Wirtschaftspaket und die Cannabis-Legalisierung.“

„Ein christlich-soziales Bündnis von CDU/CSU und SPD wäre ein echtes Aufbruchssignal“, sagte Rhein. Er sieht gute Chancen, dass die SPD dazu bereit wäre: „Sollte die Bundestagswahl ähnlich ausgehen, wie es zurzeit die Umfragen zeigen, wird es sicherlich einen großen Austausch der Führungsmannschaft bei der SPD geben.“

Dass die Union in Umfragen wie dem aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel fast so viele Stimmen erreicht, wie alle drei Parteien der Ampelkoalition zusammen, sehe er einerseits mit gemischten Gefühlen, sagte Rhein.

„Dass die Sozialdemokraten in Umfragen momentan nur noch auf 15 Prozent kommen, halte ich für ein Alarmsignal. Wir sprechen hier immerhin von der traditionsreichen Volkspartei SPD, der nur noch jeder Siebte in Deutschland seine Stimme geben will.“

„Andererseits macht die Ampelkoalition einfach eine völlig fehlgeleitete Politik ohne Antwort auf die zentralen Fragen unserer Zeit, weil die drei Partner zu unterschiedlich sind“, sagte Rhein.

Sollte es für eine große Koalition nicht reichen, wären die Liberalen für Rhein ein weiterer potenzieller Partner auf Bundesebene: „Dann könnte man zum Beispiel die FDP mit an Bord nehmen und eine Deutschland-Koalition schmieden. Ich glaube aber, dass die CDU bei der Bundestagswahl noch besser abschneiden wird als derzeit in den Umfragen.“

In Hessen habe das Ergebnis bei der Landtagswahl am 8. Oktober deutlich über den Prognosen gelegen. „Die hessische Landtagswahl war zugleich eine klare Absage an die derzeitige Politik der Grünen, an Heizungsgesetz, Bevormundungen und Verbotspolitik. Wer in so einer Lage trotzdem mit den Grünen koaliert, enttäuscht seine Wähler“, sagte Rhein. „Deshalb haben wir uns für ein Bündnis mit der SPD entschieden.“

Einen Wechsel nach Berlin schließt Boris Rhein aus

Auf die Frage, wie er die vor der letzten Bundeswahl vorhandene GroKo-Müdigkeit überwinden wolle, sagte Rhein: „Die große Koalition 2017 kam unter anderen Vorzeichen zustande. Es gab keine Aufbruchsstimmung.“ Letztlich habe der Bundespräsident die SPD wegen des gescheiterten Jamaika-Bündnisses verpflichtet, diese Koalition einzugehen. Zudem seien die Kräfteverhältnisse andere gewesen. „Unter einer sehr klaren Führung einer starken Union würde eine solche Koalition ganz anders funktionieren.“

Auf einen möglichen Wechsel nach Berlin angesprochen, antwortete Rhein: „Mein Platz ist hier in Hessen. Ich habe den Hessinnen und Hessen vor der Landtagswahl die Zusage gemacht, das Land zu führen, und diese Zusage möchte ich auch einhalten.“ Gleichzeitig vertrete er natürlich die hessischen Interessen sehr klar im Bund.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.