Freie Wähler warnen CSU: Ohne Aiwanger keine Regierung

Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler im bayerischen Landtag, hat im Gespräch mit dem Tagesspiegel die CSU davor gewarnt, nach den Wahlen personelle Forderungen für eine Regierungsbildung mit seiner Partei aufzustellen. Er sagte: „Sollte die CSU ernsthaft auf die Idee kommen, zu fordern, wir Freien Wähler sollen ohne Hubert Aiwanger in eine Koalition eintreten, wird das zum Schaden der CSU ausgehen. Wir können regieren, aber wir können auch Opposition sehr gut.“

Zuvor hatte die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, dass es in der CSU-Spitze Bestrebungen gebe, Aiwanger zumindest als stellvertretenden Ministerpräsidenten in einer künftigen Regierung aus CSU und Freien Wählern zu verhindern. Mehrere CSU-Spitzenpolitiker bestätigten dem Bericht zufolge, dies sei eine logische Konsequenz aus der Flugblattaffäre und Aiwangers Umgang damit. Dieser sei weder in der Wirtschaft noch international als Vertreter des Freistaats weiter vermittelbar.

Streibl sagte, es sei Sache der jeweiligen Partei über die Spitzenpositionen ihrer Leute selbst zu entscheiden. Der Fraktionschef fügte an: „Die CSU hat seit 2008 erst versucht, uns völlig zu ignorieren. Dann hat man so getan, als seien wir politisch völlig irrelevant. Und jetzt, in der Regierung, versuchen sie, uns zu Tode zu umarmen. Aber sie sind uns nicht losgeworden. Wir sind da, wir sind stärker denn je.“

Es sei nicht die Flugblatt-Affäre, die die Freien Wähler so stark gemacht habe, sondern „ehrliche Arbeit und eine Gemeinschaftsleistung aller Freien Wähler“. Zum Verhältnis zwischen CSU-Chef Markus Söder und Aiwanger sagte Streibl: „Aiwanger und Söder sind eine Schicksalsgemeinschaft. Mögen tun sie sich nicht.“

An diesem Sonntag wird in Bayern gewählt, rund 9,4 Millionen Menschen sind im Freistaat aufgerufen, über den neuen Landtag abzustimmen. Angesichts der Umfragewerte gibt es keinen Zweifel daran, dass Markus Söder (CSU) Ministerpräsident bleiben wird. Söder hat bereits angekündigt, wieder mit den Freien Wählern koalieren zu wollen.

Die Freien Wähler kommen laut Umfragen auf 15 bis 17 Prozent der Stimmen und würden im besten Fall bis zu sechs Prozent im Vergleich zur letzten Wahl zulegen.