Er vertrat Putin: Lawrow verlässt G20-Gipfel noch vor dem offiziellen Ende

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den G20-Gipfel am Dienstag noch vor Ende des Treffens und der offiziellen Annahme der Abschlusserklärung verlassen. Das Flugzeug mit der russischen Delegation verließ am Abend (Ortszeit) die indonesische Insel Bali. Das Treffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen und Schwellenländer endet an diesem Mittwoch.

Lawrow hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin vertreten, der nach Kreml-Angaben aus Zeitgründen nicht nach Bali kommen konnte. Zuvor war er Medienberichten zufolge zweimal wegen einer nicht diagnostizierten Krankheit im Krankenhaus untersucht worden, was er allerdings in einem Video dementierte.

Der russische Chefdiplomat hatte am Dienstag zahlreiche Gespräche geführt und an Sitzungen teilgenommen. Er sagte auch, dass die Abschlusserklärung praktisch fertig sei. Darin seien die westliche und die russische Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine festgehalten, hatte Lawrow gesagt.

Nach Informationen des russischen Staatsfernsehens war die Abreise des Ministers bereits im Vorfeld für Dienstagabend geplant gewesen. Ein Grund wurde nicht genannt. „Wie vorgesehen“ habe Lawrow das Treffen verlassen, meldete auch die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Zum Abschluss des Gipfeltreffens am Mittwoch werde Russland durch Finanzminister Anton Silwanow vertreten. 

Russland ist beim G20-Gipfel diplomatisch in die Isolation geraten. In einem Entwurf für die gemeinsame Abschlusserklärung der Teilnehmerstaaten hieß es, der „Krieg in der Ukraine“ habe die „Weltwirtschaft negativ beeinflusst“, die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen sei „unzulässig“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwarf einen „Diktat-Frieden aus der Perspektive Russlands“ als inakzeptabel.

Abschlusserklärung muss am Mittwoch verabschiedet werden

Der Entwurf für die Abschlusserklärung spricht von einem „Krieg“ in der Ukraine, was Moskau grundsätzlich ablehnt und im eigenen Land unter Strafe stellt. Offenbar auf Drängen Lawrows hin wurde in den Entwurf die Formulierung eingebaut, dass es „abweichende Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen“ zum Ukraine-Konflikt gebe.

Der Entwurf für die Abschlusserklärung muss von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden, was für Mittwoch zum Abschluss des Gipfeltreffens auf Bali geplant ist.

Lawrow sagte vor seiner Abreise am Dienstag, „alle Probleme“ hinsichtlich etwaiger Friedensverhandlungen lägen „bei der ukrainischen Seite“. Diese lehne „Verhandlungen kategorisch ab“ und stelle „offensichtlich unrealistische Bedingungen“.

Moskau wolle nun „konkrete Beweise dafür sehen, dass der Westen ernsthaft daran interessiert“ sei, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr „Selenskyj zu disziplinieren und ihm zu erklären, dass dies nicht so weitergehen kann, dass dies nicht im Interesse des ukrainischen Volkes ist“, sagte Lawrow. Der ukrainische Präsident hatte Friedensverhandlungen mit Moskau abgelehnt, solange Putin an der Macht sei. (dpa/AFP)