Blockaden in mehreren Städten: Klimaaktivistin an den Haaren von der Straße gezogen

Klimaaktivisten der Letzten Generation haben mit Blockaden den Straßenverkehr in mehreren deutschen Städten an wichtigen Stellen gestört. In Städten wie Berlin, Leipzig, Dresden und Braunschweig klebten sich Protestteilnehmer am Freitag auf die Fahrbahn.

Einige trugen Masken, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigten. Sie hielten dabei Banner hoch mit der Aufschrift „Wir brechen das Gesetz“.

Grund für den Protest war nach Angaben der Gruppe der „Bruch des Klimaschutzgesetzes durch die Regierung“. Die Aktivisten werfe Wissing vor, trotz rechtlicher Verpflichtung kein Sofortprogramm vorgelegt zu haben, um die im Klimaschutzgesetz festgelegten Höchstmengen einzuhalten. Die Gruppe fordert konkrete Maßnahmen, wie Deutschland bis 2030 die klimaschädliche Nutzung von Öl, Gas und Kohle beenden kann.

Im gesamten Bundesgebiet waren nach den Angaben der Letzten Generation mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten geplant. „Die Bundesregierung bricht das Gesetz und führt unsere Gesellschaft in den Kollaps“, sagte die Sprecherin der Gruppierung, Carla Rochel. „Es ist unsere demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten.“

Aktivistin und Autofahrer verletzt

In einem Stau als Folge einer Blockade der Autobahn 73 in Nürnberg wurde ein Autofahrer verletzt. Der 31-Jährige hat nach Polizeiangaben in einem Stau wohl wegen mangelnder Aufmerksamkeit den Anhänger eines Lastwagens zu spät gesehen und wurde mit seinem Fahrzeug unter dem Anhänger eingeklemmt. Zur Schwere der Verletzungen konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen.

© dpa/Besold

Eine 18 Jahre alte Aktivistin der Gruppe Letzte Generation soll am Morgen bei einer Straßenblockade in Bottrop leicht verletzt worden sein. Ihren eigenen Angaben zufolge erlitt sie die Verletzung, als sie von einem Mann von der Straße gezogen worden sei, sagte eine Polizeisprecherin. Zu einer Klebeaktion kam es demnach gar nicht erst. Der Verkehr war laut Polizei kurz erheblich beeinträchtigt.

Auf einem Video, das von der Aktion auf Twitter gepostet wurde, ist zu sehen, wie eine Demonstrantin von einer Frau an den Haaren gezogen und von der Fahrbahn geschleift wird. Laut der „Bottroper Zeitung“ handelt es sich bei den Aktivisten um einen 20-Jährigen aus Bottrop, einen 24-jährigen Viesener und eine 18-Jährige aus Lippstadt. Sie wurden von der Polizei in Gewahrsam und mit zur Wache genommen.

Bayern ermittelt gegen Aktivisten wegen Nötigung

In Bayern blockierten die Aktivisten den Verkehr in München und Nürnberg. Acht Aktivisten legten am Vormittag für etwa zwei Stunden den Verkehr in der Münchner Innenstadt lahm.

© dpa/Anna-Lena Reif

Gleich an drei Orten blockierten Aktivisten der Klimaschutzgruppe den Verkehr in Nürnberg. Die Polizei löste die Blockaden mit zum Teil auf der Straße festgeklebten Aktivisten nach etwa 30 Minuten auf, wie ein Sprecher mitteilte. Gegen die Aktivisten wird nun wegen Nötigung ermittelt und wegen eines Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg, wonach unangemeldete Festklebe-Aktionen von Klimaaktivisten verboten waren.

In München gab es Ende 2022 schon eine ähnliche Allgemeinverfügung. Stuttgart verkündete vor wenigen Tagen, dass Blockaden auf wichtigen Straßen bis Jahresende untersagt sind.

Söder meldet sich aus dem Auto

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder postete am Freitagmorgen ein Video auf Instagram, in dem er die Demonstrierenden scharf kritisiert: „Das ist organisiertes Chaos. Das geht nicht. Das können wir nicht dulden.“ Er forderte „die volle Konsequenz des Rechtsstaates“ für die Aktivisten. „Es gibt keinen Rabatt dafür. Wir in Bayern sagen Ja zum Klimaschutz, aber ein echtes Nein zu Klimaklebern.“

In Berlin wurde an mehreren Stellen der Verkehr massiv blockiert. Unter anderem protestierten mehr als ein Dutzend Aktivisten am Kreisverkehr rund um die Siegessäule, wie ein dpa-Reporter beobachtete. Mehrere Menschen klebten sich dort auf die Fahrbahn und blockierten so die Hofjägerallee und die Straße des 17. Juni in Richtung Brandenburger Tor.

Nach Angaben des dpa-Reporters versuchten zahlreiche Autofahrer, der Blockade auszuweichen, indem sie über Bürgersteige fuhren. Nach gut einer Stunde lief der Verkehr an der Siegessäule wieder wie gewohnt.

Die Letzte Generation teilte mit, es gebe auch in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs Aktionen. Nach Angaben der Polizei blockierten Aktivisten zeitweise auch an der Kreuzung Dorotheenstraße/Ebertstraße in Mitte den Verkehr, also unweit des Reichstagsgebäudes.

Unterdessen gab es auch in der Potsdamer Innenstadt eine Störaktion. Zwei Aktivisten hätten sich am Morgen an der Langen Brücke auf der Fahrbahn in Richtung Innenstadt festgeklebt, sagte Polizeisprecher Daniel Keip. Zwei weitere Aktivisten seien daran gehindert worden, sich ebenfalls auf der Fahrbahn festzukleben. Der Verkehr werde auf einer Fahrspur an der Blockade vorbeigeführt. Die Aktivisten sollen unterdessen von speziell geschulten Beamten von der Fahrbahn gelöst werden.

In Dresden blockierten sechs Aktivisten die Washingtonstraße in Richtung Innenstadt, wie die Polizei mitteilte. Dabei klebten sich einige von ihnen auf die Straße. Im Norden Leipzigs blockierten Aktivisten die Bundesstraße 2. Beide Sitzblockaden wurden von der Polizei beendet.

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In Braunschweig blockierten Aktivisten im Berufsverkehr eine Straße in der Innenstadt. Kritik daran gab es aus der niedersächsischen Landesregierung. „Nach Ansicht des Ministerpräsidenten schadet das dem Klimaschutz“, sagte eine Sprecherin von Stephan Weil (SPD). Der Klimaschutz sei eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wenn man dann weite Teile der Gesellschaft gegen sich aufbringt, ist das der Sache nicht dienlich.“

In Gießen seilten sich Klimaaktivisten am Freitagmittag über der Autobahn 485 ab. Der Verkehr sei damit in beide Richtungen blockiert worden, sagte ein Polizeisprecher.

„Letzte Generation“ bedauert Verkehrsblockaden – und kündigt neue an

Am Vortag hatte eine Sprecherin der Gruppe die Folgen der Verkehrsblockaden für die Bevölkerung bedauert, macht aber die Bundesregierung dafür verantwortlich.

„Es tut mir unglaublich doll leid. Ich gönne allen Menschen, allen Familien einen wohlverdienten Urlaub“, sagte eine Sprecherin der Gruppe, Lina Johnsen, am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ mit Blick auf die Lahmlegung einiger Flughäfen.

Unterdessen teilte die Gruppe mit, auch an diesem Freitag bundesweit Proteste durchführen zu wollen.

Der Protest sei sehr nervend. „Wir wollen den alle nicht machen“, sagte Johnsen. „Gleichzeitig müssen wir uns angucken, auf was für eine Katastrophe wir zusteuern. Und die Regierung nimmt das nicht ernst.“

Johnsen bekräftigte den Vorwurf, die Bundesregierung setze eigene Klimaschutzziele nicht um und breche Gesetze, weil das Verfehlen der Ziele im Verkehrssektor keine Folgen habe.

Das Verkehrsministerium argumentiert hingegen, dass das Kabinett einen Klimaschutzprogramm-Entwurf mit weitreichenden Maßnahmen im Verkehrssektor vorgelegt habe. Damit sei die Verpflichtung zur Vorlage zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen erfüllt.

© dpa/Bodo Marks

Zu Umfragen, wonach immer mehr Menschen die Aktionen ablehnen, sagte die Sprecherin: „Unsere Rolle als Protestierende ist es nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu schaffen, die sowieso schon da sind. Es scheitert an Lösungen, nicht an Mehrheiten in der Bevölkerung.“

Johnsen stellte infrage, dass einige Protestformen kriminell seien„Kriminell ist erst mal eine Bewertung, und das müssen am Ende die Gerichte entscheiden. Und da haben wir noch keinen Gerichtsbeschluss vorliegen“, sagte sie wohl mit Bezug auf Flughafenblockaden. Wegen anderer Proteste wurden Aktivisten bereits zu Geld- oder sogar Haftstrafen verurteilt.

Aktivisten der „Letzten Generation“ hatten sich zuletzt immer wieder auf Straßen festgeklebt und sie so blockiert. Es bildeten sich oft lange Staus, teilweise steckten Einsatz- oder Rettungsfahrzeuge fest. Die Akteure fordern von der Politik viel entschiedenere Klimaschutzmaßnahmen.

Es soll nach ihrem Willen ein zufällig geloster Gesellschaftsrat einberufen werden und Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 die klimaschädliche Nutzung von Öl, Gas und Kohle beenden kann.

Am Donnerstag hatten die Aktivisten die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf über mehrere Stunden lahmgelegt, indem sie die Zäune überwanden, auf die Rollfelder liefen und sich dort nahe der Start- und Landebahnen festklebten.

In Hamburg wurde der Flugverkehr am ersten Ferientag für einige Stunden komplett eingestellt. In Düsseldorf wurden mehrere Flüge umgeleitet oder verspäteten sich. Politiker und Polizeigewerkschafter forderten schärfere Sicherheitsvorkehrungen und harte Konsequenzen. (dpa)