Alle Artikel in „Politik“ vom 03.08.2022

Baerbock hatte China ermahnt, im Taiwan-Konflikt nicht zu eskalieren. Als Antwort wurde die deutsche Botschafterin ins chinesische Außenministerium zitiert.

Neun Männer waren wegen der Fortführung einer rechtsextremen Organisation angeklagt. Aufgrund ihrer Geständnisse endete der Prozess frühzeitig.

Der iranische Außenminister dürfte noch in der Nacht zu Verhandlungen nach Österreich aufbrechen. Die USA zeigen keine großen Hoffnungen für die Gespräche.

Bereits letzte Woche wurde der Fall in den Reihen des Chemieunternehmens bekannt. Die Opfer können nun eine offizielle Arbeitsbescheinigung beantragen.

In Folge seiner Kandidatur als AfD-Bundespräsident leitete die CDU ein Ausschlussverfahren gegen Otte ein. Dieser hatte keinen Einspruch erhoben.

Scholz besichtigt Siemens-Gasturbine, Schröder hält „Verhandlungslösung“ im Ukraine-Krieg für möglich und Streit um Gasturbine. Der Überblick am Abend.

Über den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland wird emotional gestritten. Was ist wirklich dran an den wichtigsten Behauptungen zu Sicherheit und Nutzen? Ein Faktencheck.

Ukrainische Offizielle vermuten, dass Russland die Antoniwkabrücke in Cherson durch eine schwimmende Brücke ersetzt. Satellitenfotos zeigen einen anderen Plan.

Aus Ärger über den Besuch Pelosis startet China eine ausgedehnte Militärübung. Taiwans Präsidentin und die US-Politikerin ließen sich davon nicht einschüchtern.

Die Verteidigungsministerin gibt erstmals umfassend Einblick in die Planung für den Truppenbesuch in Sylt-Nähe vor Ostern. Nur ein Detail nennt sie nicht.

Der vorgeschlagene Katalog könnte ab Oktober bis April nächsten Jahres gelten. Dieser sieht verpflichtende Basismaßnahmen vor und Möglichkeiten für die Länder.

Ab Oktober soll eine staatliche Gas-Umlage für Firmen und Privathaushalte eingeführt werden. Nun prüft die Ampel, ob dabei die Mehrwertsteuer entfallen kann.

Seit Mitte Juni versucht die Bundesregierung, die gewartete Gasturbine für die Pipeline Nord Stream 1 zurück zu Gazprom zu bringen. Ohne Erfolg. Wer macht wem welche Vorwürfe?

Die Hauptkonfliktpunkte hält Gerhard Schröder für überwindbar. Demnach sei der Kreml zu Lösungen bereit. Einen Bruch mit Putin lehnt der Ex-Kanzler weiter ab.

Hilfsorganisationen fordern staatliche organisierte Rettungsmissionen für Migranten im Mittelmeer. Alleine in Italien kamen 2022 mehr als 42.000 Menschen an.

Olaf Scholz kann sich längere Laufzeiten für AKW vorstellen. Der Bundeskanzler will aber zuvor den Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung abwarten.

Das mit ukrainischem Mais beladene Schiff ankerte vor der türkischen Küste. Nun wurde die Inspektion der „Razoni“ beendet.

Eltern mit humanitären Aufenthaltstiteln bekamen nur Leistungen, wenn sie in den Jobmarkt integriert waren. Das war falsch, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Die Fronten sind weitgehend eingefroren. Beide Seiten legen den Grundstein für die nächsten Wochen. Kiew setzt offenbar auf einen erneuten Strategiewechsel.

Die Klagen wurden vom Finanzgericht in Hannover an das Verfassungsgericht weitergereicht. Die Vorschrift wurde bereits 2020 geändert.

Die Probleme beim Rücktransport seien allein auf Gazprom zurückzuführen, sagt der Kanzler. Auf Basis der Fakten könne er dies nicht nachvollziehen.

Mit Sawahiris Tod sinkt Al Qaidas Bedeutung als internationales Netzwerk. Gefährlich bleibt die Organisation trotzdem – insbesondere durch lokale Ableger.

Nach dem Urteil des Supreme Courts schränken viele US-Bundesstaaten das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ein. Ein Referendum in Kansas galt als Testfall.

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verhandelt, um die Corona-Welle im Herbst einzudämmen. Details wollte Lauterbach aber noch nicht verraten.

Die Maschine hängt nach wie vor in Deutschland fest. Bundeskanzler Scholz plant, sie zu besichtigen. Zuvor meldet sich sein Amtsvorgänger Schröder zu Wort.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ist zu ihrem hochumstrittenen Besuch in Taipeh eingetroffen. China droht mit „gezielten militärischen Aktionen“.