Brandenburgs AfD-Landeschef Alexander Gauland geht nach dem Bremer Bundesparteitag in Opposition zu Bernd Lucke. In einer vertraulichen E-Mail fordert er, den "rechten Flügel" zu stärken - und greift dabei zu Weltkriegsrhetorik.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.02.2015
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Einen „Affront“ nennt es die CDU. „Überraschend“, sagt die SPD: Der Sozialdemokrat Michael Hartmann, eine zentrale Figur in der Polit-Affäre um Sebastian Edathy, verweigert vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage.
Rumort hatte es schon lange, nun gibt es offenen Streit: 21 Monate nach Beginn des NSU-Prozesses in München ist eine Debatte über die Nebenklage entbrannt.
Knapp ein Jahr nach der Annexion der Krim durch Russland setzt die Nato mit der Aufstockung einer schnellen Eingreiftruppe ein klares Zeichen. Die Allianz will Moskau demonstrieren, dass sie ihre osteuropäischen Mitglieder nicht im Stich lassen wird.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann will vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy nicht aussagen. Hintergrund ist offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen Hartmann. Der Ausschuss-Obmann nennt die Aussageverweigerung einen Affront.
Die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses bekamen Besuch vom BND-Präsidenten und aus dem Kanzleramt - offiziell, um über eine geheime Mission von BND und GCHQ zu sprechen. Doch was wollten sie wirklich?
Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen müssen sich die EU-Staaten auf ein faires System der Verantwortungsteilung einigen, fordern Mitarbeiter der deutschen Stiftung für Integration und Migration sowie der Stiftung Wissenschaft und Politik. Ein Gastkommentar.
Auch Terroristinnen machen sich Gedanken über Frauenrechte. Ihre Interpretation kann man nun in einem Dokument nachlesen: Neunjährige Mädchen seien heiratsfähig, Frauen dürften nicht das Haus verlassen. Für eine besondere Aufgabe seien Frauen aber doch gut.
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis fordert eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms bis Ende Mai. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das noch nicht zugestehen.
Gute Nachrichten aus dem Irak: In Baghdad dürfen die Menschen wieder unbegrenzt auf die Straße. Seit Jahren galt eine nächtliche Ausgangssperre in der Hauptstadt. Die Iraker feiern die Neuerung euphorisch und haben dennoch Angst vor dem IS.
Woher bekam und bekommt das Terrornetzwerk Al Qaida sein Geld? War der neue saudische König Salman vielleicht ein zentraler Geldgeber? Und hat der "Islamische Staat" etwas in der globalen Finanzierung des Terrors verändert? Eine Recherche.
Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts reisen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande an diesem Donnerstag überraschend nach Kiew. Beide Politiker wollten zudem am Freitag nach Moskau fliegen.
Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann muss heute vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy des Bundestages erneut aussagen. Aber er ist nicht der einzige, der in Bedrängnis gerät.
Nach Jahren des Terrors kommen Meldungen über größere militärische Erfolge aus Nordnigeria. Truppen aus dem Tschad töten Hunderte Boko-Haram-Kämpfer. Als Vergeltung massakrierten die Extremisten Dorfbewohner.
Nach dem grausamen Mord am jordanischen Piloten Muas al Kasasba steht das kleine Königreich im Nahen Osten im Fokus. Es ist einer der schwächsten Staaten innerhalb der Anti-Terror-Koalition. Wird Jordanien der Bedrohung durch den IS-Terror stand halten können?
Im strategisch wichtigen Debalzewo sind 8000 ukrainische Soldaten von Separatisten eingekesselt worden. Präsident Petro Poroschenko fordert die Nato zu Waffenlieferungen auf, trifft dabei in Europa und den USA aber auf Ablehnung.
Der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wünscht sich im Interview, dass Deutschland den Griechen zuhört. Das gilt auch für seinen Ministerkollegen Wolfgang Schäuble (CDU). Den trifft er an diesem Donnerstag, wenn er zu Besuch in Berlin ist.