Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Steuersenkung geeinigt. Nur die Höhe der Entlastung ist noch unklar. Finanzminister Schäuble plant im Haushaltsentwurf für 2012 mit 27,2 Milliarden neuen Schulden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.07.2011
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Die Bundesregierung will das deutsche Afghanistan-Kontingent zur Jahreswende um rund 500 Soldaten reduzieren. Man will aber noch abwarten, wie sich die Partnerländer - allen voran die USA - verhalten.
Trotz einer ersten Ankündigung: Mit Steuersenkungen tut sich die Koalition schwer. Deshalb rücken Sozialabgaben ins Blickfeld. Welche Spielräume gibt es dafür?
Die Wirtschaft brummt, die Einnahmen des Staates sprudeln – Wasser auf die Mühlen der Freien Demokraten? In der Debatte um Steuersenkungen verweist Finanzminister Wolfgang Schäuble auf "ungelöste Risiken".
Beim internationalen Klimadialog in Berlin sind China und die USA immerhin dabei – aber noch nicht überzeugt.
Bei der Parlamentswahl in Thailand hat sich die Oppositionskandidatin Yingluck Shinawatra klar durchgesetzt. Sie wird Thailands erste Regierungschefin - und bereitet ihrem im Exil lebenden Bruder ein fulminantes Comeback.
Frankreichs Sozialisten zweifeln an einer Rückkehr Strauss-Kahns in die Politik
Moskau - Eigentlich sitzen beim Nato- Russland-Rat nur die ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten an einem Tisch. Im russischen Schwarzmeer-Kurort Sotschi wird an diesem Montag allerdings auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erwartet.
Hisbollah-Führer Nasrallah lehnt Festnahme Verdächtiger im Hariri-Mord ab / Tribunal tagt dennoch
Die FDP hat Medienberichte bestätigt, nach denen sich die schwarz-gelbe Koalition auf Steuerersenkungen ab 2013 geeinigt haben soll. Gespart werden soll trotzdem.
Bildungsministerin Schavan gilt als enge Vertraute von Bundeskanzlerin Merkel. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel beklagt sie fehlendes Wohlwollen und andauernde Indiskretionen in der Koalition.
In der Neuen Synagoge diskutieren Politiker der Linkspartei und Wissenschaftler über den Antisemitismus in der Linken. Vor allem Fraktionschef Gregor Gysi kommt dabei nicht gut weg.