Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat vorerst keine Partei das Rennen für sich entscheiden können. Liberale und Sozialdemokraten liegen gleichauf, der Rechtspopulist Geert Wilders eroberte den dritten Platz. Christdemokrat Balkenende zog noch am Abend politische Konsequenzen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.06.2010
Jahr
2,3 Milliarden Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jährlich von Stromkonzernen kassieren – indem er eine Brennelementesteuer einführt. Sie ist Teil des schwarz-gelben Sparpaketes.
Erneut hat CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler verteidigt. „Regionale Sicherheit“ sagte Guttenberg beim Treffen des Wirtschaftsrates der CDU, „kann auch Wirtschaftsinteressen dienen“.
Teheran hält trotz Sanktionen an Atomprogramm fest
Die GEZ-Gebühr soll in zwei Jahren zur Haushaltsabgabe werden. Jeder Haushalt soll dann die vollen Gebühren entrichten, gleichgültig ob und wie viele Rundfunkgeräte die Bewohner nutzen. Ist das gerecht? Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit!
Berlin - Kaum ist die Fusion von NPD und DVU angekündigt, da droht schon das Scheitern. Das Bundesschiedsgericht der DVU hat am Dienstag Parteichef Matthias Faust in einem Eilverfahren abgesetzt und ausgeschlossen.
Der UN-Sicherheitsrat hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Auch wenn die Auswirkungen für deutsche Unternehmen gering sind, bleiben die Sanktionen nicht ohne Folgen.
Nach monatelangem Ringen hat der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch neue Strafmaßnahmen gegen Iran verabschiedet. Die Krise um das gefürchtete Atomprogramm des Landes geht jedoch weiter.
Berlin - Kaum ist die Fusion von NPD und DVU angekündigt, da droht schon das Scheitern. Das Bundesschiedsgericht der DVU hat am Dienstag Parteichef Matthias Faust in einem Eilverfahren abgesetzt und ausgeschlossen.
Auch Baden-Württemberg will die Daten nutzen – obwohl sich Stuttgart zuvor gegen deren Erwerb ausgesprochen hatte
Schon mehr als 20000 Fans hat die Facebook-Seite "Joachim Gauck als Bundespräsident". Aber es ist nicht die Opposition, die diese Seite gestartet hat.
Der Auswahlprozess für den nächsten Bundespräsidenten hat politische Machtkämpfe ausgelöst. Verlaufen solche Entscheidungen andernorts auch so hektisch, oder könnte Deutschland etwas von seinen Nachbarn lernen?
Der Bund hat gemeinsam mit Niedersachsen die schon vor Monaten angebotene CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft. Es könnte nun erneut eine Welle von Selbstanzeigen geben.
Das Video-Portal Youtube ist seit zwei Jahren in der Türkei verboten – aber Steuern zahlen soll das Unternehmen bitteschön trotzdem, sagt die Regierung in Ankara.
Wie Horst Seehofers CSU von den Konflikten in der Koalition profitieren kann
Deprimierende Werte für die FDP: Gerade mal fünf Prozent der Wähler würden ihr Kreuzchen bei den Liberalen machen. Die Grünen sind im Aufwind und liegen bei 18 Prozent.
Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen DVU, Matthias Faust, ist mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen worden. Die DVU wirft ihm vor, eine Fusion der NPD und DVU ohne Vollmacht des Vorstands angekündigt zu haben.
Die Regierung spricht von einem ausgewogenen Paket, Gewerkschaften und Opposition protestieren scharf. Stimmt die Balance?
Zwischen Union und FDP ist nach dem Beschluss des Sparpakets neuer Streit über eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes entbrannt. Heute berät der Bundestag über das Paket.