Alle Artikel in „Politik“ vom 04.02.2010

Der US-Autor Theo Padnos gab sich als Muslim aus und lebte drei Jahre lang in Koranschulen im Jemen.

Der Altliberale Gerhart Baum ist strikt gegen den Datenkauf – andere FDP-Obere verstecken ihre Meinung hinter Prüfaufträgen.

Als "besonders feierliches Ereignis" wollte Nicolas Sarkozy den 12. deutsch-französischen Ministerrat zelebrieren. Doch von einer Festtagsstimmung war nichts zu spüren, als Frankreichs Präsident nach der gemeinsamen Sitzung der beiden Regierungen im Elysee-Palast mit Kanzlerin Merkel im Salon Napoleon zur Pressekonferenz bat.

Einst waren sie Weltenlenker, heute sagen sie: "Wir haben kein Mandat, aber Einfluss." Den nutzen sie für eine gemeinsame Vision – eine Welt ohne Atomwaffen.

Sogar im griechischen Finanzministerium regt sich Widerstand gegen das Sparprogramm von Ministerpräsident Papandreou: streikende Ministerialbedienstete hielten am Donnerstag die Eingänge des Gebäudes besetzt. Der Gewerkschaftsbund kündigt einen Generalstreik an.

In den gespannten Beziehungen zwischen Polen und Russland zeichnet sich Entspannung ab: 70 Jahre nach dem Massenmord an polnischen Soldaten in Katyn durch den sowjetischen Geheimdienst will der russische Ministerpräsident Wladimir Putin im April an den Gedenkfeiern teilnehmen.

Umstrittene Vergütungen, Streit um CDU-Mitgliedsbeiträge: Die nordrhein-westfälischen Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) steht in der Kritik.

Die Bundesregierung will 2013 wieder den europäischen Stabilitätspakt einhalten und das gesamtstaatliche Defizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken. Dazu muss die Wirtschaft ab 2011 jedes Jahr um zwei Prozent wachsen und die Staatsausgaben müssen um jährlich 20 Milliarden Euro sinken.

Die Opposition sieht Schwarz-Gelb nach 100 Tagen als gescheitert an. Richtig überraschend ist das nicht.

Armin Lehmann feiert mit der FDP 100 Tage Schwarz-Gelb und verfolgt, wie die Liberalen ans Werk gehen, um das Land zu verändern.

Deutsche Behörden machen sich nicht strafbar, wenn sie die umstrittene Steuer-CD kaufen, meint die NRW-CDU. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki widerspricht vehement. Nach ersten Stichproben könnte der Fiskus bei den Steuersündern wesentlich mehr Geld einsammeln als bislang gedacht.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen trifft sich am Sonntag mit den Unions-Ministerpräsidenten, um eine Lösung im Streit über die Zukunft der Jobcenter zu finden. Warum ist eine Reform so schwierig?

Fünf Monate nach dem tödlichen Luftschlag im nordafghanischen Kundus hat die Verteilung von Hilfspaketen der Bundeswehr an bedürftige Familien in der Gegend begonnen.

Die USA wollen nach dem Aus für den Raketenschutzschirm ein konventionelles Abwehrsystem in Polen und Tschechien installieren. Nun haben sie dafür auch Rumänien gewonnen.

Der Justizausschuss des Europaparlaments hat das umstrittene Bankdatenabkommen zwischen EU und USA abgelehnt. Damit steht das Bankdatenabkommen vor dem Aus.

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, müsste sich Kanzlerin Merkel wohl einen neuen Regierungspartner suchen. In einer aktuellen Umfrage kommt die FDP gar nicht gut weg. Eine andere "kleine" Partei ist dagegen beliebter denn je.

Es geht um 80 Projekte, die von der Wirtschafts- und Finanzpolitik über Klimaschutz bis zur engeren Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften reichen: Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame "Agenda 2020" für die Gestaltung ihrer Beziehungen und der Politik im kommenden Jahrzehnt beschlossen.

Sie wollten US-Einrichtungen in Deutschland sprengen. Die Bundesanwaltschaft fordert deshalb langjährige Haftstrafen für die Mitglieder der sogenannten Sauerland-Gruppe. Einer von ihnen soll zudem versucht haben, einen Polizeibeamten zu töten.

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben am Donnerstag den Berufsverkehr in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg teilweise lahmgelegt. Im festgefahrenen Tarifkonflikt zeichnet sich unterdessen Bewegung ab. Die Arbeitgeber wollen ein Angebot vorlegen.

Jede Kontonummer, jedes Klingelzeichen – was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet und warum es besser wäre, nicht den Zugriff, sondern die Speicherung zu stoppen.

Die Steuersünder sollen in der Schweiz deutlich mehr Geld hinterzogen haben als bislang angenommen. Gegen Kanzlerin Merkel gibt es unterdessen eine Anzeige - wegen Anstiftung zur Hehlerei.

Andrea Ypsilanti und Sahra Wagenknecht stehen in ihren Parteien links außen. In Halle diskutierten sie über moderne Politik. Einig waren sie sich nicht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat hat nach dem Auftauchen einer Daten-CD über Steuerflüchtlinge den deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten geraten, sich selbst bei den Finanzämter zu melden. Wie geht das?

Berlin und Paris wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Zum deutsch-französischen Ministerrat in Paris bringt Angela Merkel fast ihr ganzes Kabinett mit.

Ein Marokkaner, der seine französische Ehefrau zum Tragen der Burka zwingt, darf nicht Franzose werden. Es ist das erste Mal, dass die französische Regierung den Einbürgerungsantrag eines Mannes wegen des seiner Frau auferlegten Zwangs zur Verschleierung abweist.

Im Atomstreit mit dem Iran hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückhaltend auf Annäherungssignale aus Teheran reagiert.

Nach einer Massendemonstration in Kaliningrad lässt Putin die Gründe für den Unmut untersuchen. Über zehntausend Menschen hatten bei der Demo den Rücktritt des Regierungschefs gefordert.

Beim Zentralrat der Juden in Deutschland soll die Führung wechseln. Präsidentin Charlotte Knobloch will offenbar auf eine zweite Amtszeit verzichten.

Nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen melden 64 Staaten ihre Ziele an die UN – und alle warten auf die USA.

Kaum war Ruhe, geht er von vorne los: der Streit ums Geld, das Deutsche vor ihrem Fiskus in der Schweiz verstecken. Dabei wird gedroht, beleidigt, geschmäht. Das freut vor allem die Rechtspopulisten, die nach den Minaretten nun am liebsten die Deutschen verbieten wollen.

Obamas rechtskonservative Gegner versammeln sich zu einem viertägigen Treffen, der „Tea Party Convention“. Hauptrednerin ist Sarah Palin.

Für viele Hartz-IV-Empfänger gibt es zu wenig Anreize, wieder eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel vorgelegten Studie.

Konkurrenz bei der Suche nach neuen Mehrheiten: Schon längere Zeit gibt es einen linken Zirkel, in der sich Bundestagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen austauschen. Andrea Ypsilanti und Katja Kipping gründeten jetzt noch einen - unter demselben Namen.

Hartz-IV-Empfänger müssen voraussichtlich die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen nicht aus eigener Tasche bezahlen. Das Arbeitsministerium arbeitet an einer unbürokratische Lösung. Unterdessen kündigen erste Kassen höhere Beiträge an.