Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber?: Das meint die Tagesspiegel-Community zu den Aussagen von Svenja Schulze

In der Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland hatten FDP- und Unionspolitiker jüngst Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber gefordert, um Anreize für die Einreise nach Deutschland zu mindern.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) reagierte nun auf diese Forderungen: „Sachleistungen sind ein hoher bürokratischer Aufwand. Deshalb wird es so gut wie nicht gemacht“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Offen zeigte sich Schulze hingegen für die Idee, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeit zu verpflichten. 

„Ideen, die die Integration fördern, sollten wir ernsthaft diskutieren. Ich finde es grundsätzlich sinnvoll, wenn Flüchtlinge nicht zum Nichtstun verdammt sind“.

Unsere Leserinnen und Leser haben über die Äußerungen der Ministerin rege debattiert. Sie kritisieren vor allem den von Schulze in den Raum gestellten bürokratischen Aufwand, der mit der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen einhergehen würde. Zustimmung für die Entwicklungsministerin gibt es hingegen für den Vorschlag der gemeinnützigen Arbeit für Asylbewerber.

Lesen Sie hier eine redaktionelle Auswahl von Kommentaren aus der Tagesspiegel-Community.

Kuno
Es ist nun auch wirklich an der Zeit, dass unsere Politiker uns nicht mehr erzählen, warum etwas nicht geht, sondern über Lösungsmöglichkeiten informieren und miteinander Lösungen – ja, auch schmerzhafte Kompromisse – vereinbaren.

Returntosender
Auch hier zeigt sich mal wieder die fehlende Weitsicht der Politik. Schon vor 2015 hatten wir abgelehnte Flüchtlinge und Asylsuchende. Aber man wollte einfach nicht erkennen, was auf uns zu kommen könnte. Hätte man schon damals damit angefangen, entsprechende Regelungen mit entsprechender Software zu entwickeln, wären die Probleme heute zu bewältigen. Zumindest mit erheblichen Minderaufwand.

Anti-Anti
Bei der überbordenden Bürokratie, die wir sowieso schon allenthalben haben, käme es darauf nun auch nicht mehr an.

Das Auszahlen von Geld beinhaltet schließlich auch einen Batzen Aufwand, der dann entfiele. Den Einkauf von Lebensmitteln, Textilien etc. könnte man en gros organisieren, die Verteilung in den Unterkünften und an Sammelstellen wäre keine unermessliche Herausforderung. Das könnte zumindest zum Teil von den Bewohnern selbst durchgeführt werden.

Paketzusteller
Bürokratie können wir aber doch sonst sehr gut und zeigen keine Hemmungen, Gesetze durchzubringen, die wahre Bürokratiemonster sind. Bei Sachleistungen für Asylbewerber soll das nun aber ein Hindernis sein? So ernst wird also die Asylwende in der SPD genommen.

Malafide
Bürokratie ist kein Vehikel, um damit gewisse politische Handlungsnotwendigkeiten wahlweise abzuwehren, respektive zu begründen – gerade wie es in den politischen Kram passt. Bürokratie darf nicht zum bloßen Selbstzweck verkommen, wenn doch, dann muss diese auf ein normales, notwendiges Maß zurückgeführt werden.

Maxost
Sachleistungen bedeutet nicht, dass jede Asyl-Verwaltung Zahnpasta und Nudeln verteilen muss. Der bayerische Vorschlag mit eingeschränkt nutzbaren Debitkarten ist sinnvoll und wird auch schon länger von Jobcentern/Sozialämtern benutzt. Dann ist zwar ein limitierter Geldbetrag verfügbar, kann aber beispielsweise nur für Lebensmittel und Hygieneartikel in Supermärkten verwendet werden. Kein Alkohol, keine Zigaretten und keine Geldtransfers ins Ausland.

Martin.holz
Welches Problem genau sollen Debit-Karten lösen und wie? Der normale Einzelhandel wird die Karten nicht akzeptieren, wenn damit die Pflicht verbunden ist, zu überprüfen, ob die Ware für Asylbewerber geeignet ist, und die Karte nicht in das normale Abrechnungssystem integrierbar ist. Es wird sich dann eine Abzockerindustrie herausbilden, die Waren zu stark überhöhten Preisen verkauft.

Das konnte man schon bei den Gutscheinen beobachten, die in den 80ern ausgegeben wurden. Und wer unbedingt Zigaretten braucht, wird immer eine Möglichkeit finden, diese gegen Hygieneartikel einzutauschen. Und über wie viel Geld reden wir hier eigentlich, dass für Alkohol, Zigaretten und Geldtransfers über bleibt? Die Sätze sind so, dass sie gerade so zum Leben reichen. Geld überweisen kann nur, wer sonstige Geldquellen hat, ob legal oder nicht.

Waldfrau
Es könnte damit begonnen werden, Flüchtlingen die Aufgaben zuzuteilen, die rund um die Unterbringung anfallen.

Putzdienste, kleine Reparaturen erledigen, die Grünflächen um die Unterkunft gestalten, Sport organisieren, Sprachkurse und so weiter. Am besten vom ersten Tag an. So können auch Kosten gesenkt werden, wenn die Unterkünfte in Selbstverwaltung organisiert sind. Und es erhöht die Eigenverantwortung.

Sir_snackfurt
Stoppen jeder Migration ist illusorisch. Lieber integrieren, die Gesellschaft braucht doch neue Arbeitskräfte. Ziel sollte sein, die Menschen hier in Lohn und Brot zu bringen. Die Rentenkassen werden es danken. Solche Arbeiten würden auf dem Weg dahin sicher einen Unterschied machen: Die Menschen haben etwas zu tun, fühlen sich weniger ausgegrenzt, können etwas zurückgeben.

Haludun
Die Erkenntnis, dass man Fluchtursachen bekämpfen müsste, ist ja nicht neu, sondern besteht bereits seit einigen Jahrzehnten. Wenn man sich die Entwicklung ansieht, hat die europäische Hilfe jedoch anscheinend bislang wenig bewirkt, denn die Migration hat sich ja verstärkt.

Der entscheidende Punkt ist aus meiner Sicht, dass für den Entfall der Fluchtursachen vor allem die Herkunftsländer selbst zuständig sind. Jede Staatsführung muss seine erste Pflicht darin sehen, die Zustände im Land so zu gestalten, dass es für alle Einwohner einigermaßen akzeptabel ist. So wie Frau Schulze mit ihren Formulierungen umgeht, hat man den Eindruck, dass wieder alles nur auf die lange Bank geschoben werden soll.

Rsaddey2
Wenn es Leute schaffen, von ihrem Lebensunterhalt tatsächlich noch Geld „nachhause“ zu überweisen, ist das kein Malus, sondern ein Bonus. Statt zu riskieren, Entwicklungshilfe in grauen Kanälen vesickern zu lassen, kämen die hier als „verwerflich“ gebrandmarkten Überweisungen sofort und unmittelbar und zur Gänzen tatsächlich Bedürftigen zu Gute.