Steinmeier hält Rede zur Lage der Nation: „Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf eine schwierige Zukunft als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eingestimmt. „Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu“, sagte er am Freitag in einer Grundsatzrede in Berlin.

„Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind.“ Zugleich beschwor Steinmeier den „Widerstandsgeist“ der Deutschen.

Das Land befinde sich in der tiefsten Krise seit der Wiedervereinigung, sagte Steinmeier. Man müsse nun den Blick schärfen, für das, was in dieser Situation verlangt sei. „Dann müssen wird dieser neuen Zeit nicht angstvoll oder gar wehrlos entgegensehen.“

Die Bundesrepublik könne in diesen Jahren auf ihre Kraft und Stärke bauen, die sie sich in den vergangenen Jahren erarbeitet habe, sagte Steinmeier weiter. Das Land sei wirtschaftlich stark, habe gute Forschung, starke Unternehmen und einen leistungsfähigen Staat sowie eine große und starke Mitte in seiner Gesellschaft.

Zu diesen Stärken, die Deutschland bislang geholfen hätten, müsse aber etwas hinzukommen, betonte der Bundespräsident. „Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen. Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung.“

Nötig sei keine Kriegsmentalität. „Aber wir brauchen Widerstandsgeist und Widerstandskraft.“ Dazu gehöre zuallererst eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr.

Russland und Deutschland: „Unsere Länder stehen heute gegeneinander“

Steinmeier sieht Russland und Deutschland in einer neuen Zeit der Konfrontation. „Wenn wir auf das Russland von heute schauen, dann ist kein Platz für alte Träume“, sagte der Bundespräsident.

„Unsere Länder stehen heute gegeneinander“, fügte er hinzu und äußerte scharfe Kritik an dem russischen Krieg gegen die Ukraine. Russland habe mit dem Angriff am 24. Februar für einen „Epochenbruch“ gesorgt.

„Er hat auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa.“

Steinmeier: „Putin hat das ganze Schachbrett umgeworfen“

Steinmeier machte Russlands Präsidenten Wladimir Putin persönlich verantwortlich. „In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt, Landraub begangen.“ „Putin hat nicht nur die Regeln gebrochen“, so der Bundespräsident weiter. „Putin hat das ganze Schachbrett umgeworfen.“

Russlands Angriffskrieg habe den Traum des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow vom „gemeinsamen Haus Europa“ zertrümmert. Der Krieg sei „ein Angriff auf alles, wofür auch wir Deutsche stehen“, sagte Steinmeier. Auch er persönlich habe seine Hoffnung auf ein anderes Verhältnis zu Russland begraben müssen.

Steinmeier, der vor wenigen Tagen Kiew besucht hatte, verteidigte die westliche Hilfe für die Ukraine, betonte aber auch: „Unser Land ist nicht im Krieg.“ „Im Angesicht des Bösen“ reiche guter Wille aber nicht mehr aus, sagte er mit Blick auf die Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland. „Eine nukleare Eskalation muss verhindert werden.“

Das russische Vorgehen sei „niederträchtig und menschenverachtend“. „Ein vermeintlicher Friede, der solches Handeln belohnt, ein Friede, der Putins Landraub besiegelt, ist kein Friede“, sagte er. (Tsp, Reuters, dpa)