Ukraine-Invasion Tag 705: Ukraine möchte Korruptionsskandale eindämmen

In den ukrainischen Streitkräften und im ukrainischen Verteidigungsministerium hatte es zuletzt mehrere Korruptionsskandale gegeben. Zudem hatten sich Militärs über Defizite bei der Versorgung und Ausstattung der Einheiten beschwert. Dass an diesen Klagen etwas dran ist, das hat nun Verteidigungsminister Rustem Umerov auf seiner Facebook-Seite eingeräumt (Quelle hier). 

Demnach hatten sein Ministerium und die Strafverfolgungsbehörden in regionalen Rekrutierungsbüros und Lebensmittellagern unangekündigte Inspektionen durchgeführt und dabei zahlreiche Verstöße festgestellt. So sei etwa bemerkt worden, dass Proviant im Wert von mehr als 50 Millionen Hrywna (rund 1,2 Millionen Euro) fehle – die Lebensmittel seien trotz Zahlung nicht geliefert worden. Bei einigen Militäreinheiten seien daher die Lieferanten ausgetauscht worden.

Zudem erinnerte der Minister an einen Betrugsskandal in seinem Haus, der in der vergangenen Woche aufgedeckt worden war. Dabei hätten Beamte rund 1,5 Milliarden Hrywna (rund 36,4 Millionen Euro) für die Beschaffung von Artilleriemunition veruntreut. Diese Summe sei vom Verteidigungsministerium wieder in den Staatshaushalt zugeführt worden, schreibt Umerov. 

Umerov hatte angesichts der jüngsten Korruptionsskandale angekündigt, das System säubern zu lassen. Der „Kyiv Independent“ schreibt in diesem Zusammenhang auch noch über andere bekannt gewordene Fälle (Quelle hier). So habe das Verteidigungsministerium einen Prozess gegen ein Rüstungsunternehmen gewonnen, das Minen im Wert von 40 Millionen Dollar nicht geliefert hatte. Und im vergangenen Sommer sei der Fall des damaligen Leiters des Rekrutierungsbüros in Odesa bekanntgeworden, der in Spanien Immobilien im Wert von 4,5 Millionen Dollar erworben hatte. Der Mann war wegen Verdachts auf Veruntreuung festgenommen worden.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• Russland hat seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine nach britischer Schätzung etwa 2600 Kampfpanzer verloren. In den 23 Monaten bis zum 25. Januar 2024 seien zudem 4900 weitere russische gepanzerte Kampffahrzeuge zerstört worden, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Mehr hier.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj legt seine persönlichen Einkünfte für die Jahre 2021 und 2022 offen. In einem Beitrag auf der Internetseite des Präsidenten meldeten Selenskyj und seine Familie für 2021 ein Einkommen von 10,8 Millionen Griwna (286.168 Dollar), zwölf Millionen Griwna weniger als im Jahr zuvor. Mehr hier.
• Norwegens Armee bereitet sich auf eine Bedrohung durch Russland an der norwegischen Grenze vor. „Russland hat zwar die Zahl seiner Panzer nicht erhöht, weil es die meisten in die Ukraine geschickt hat. Aber wir gehen davon aus, dass es mit der Modernisierung und dem Wiederaufbau seiner Armee beginnen wird, sobald die Kämpfe aufhören“, sagt Oberbefehlshaber Eirik Kristoffersen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Mehr hier.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich davor gewarnt, dass bei einem Sieg Russlands über sein Land auch andere europäische Länder wie Deutschland in Gefahr sind. Er glaube aber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Gefahr begreife, sagte Selenskyj in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview, das die ARD-Moderatorin Caren Miosga am Mittwoch mit ihm geführt hatte. Mehr hier.
• Der zentralukrainische Bezirk Krementschuk ist ukrainischen Angaben zufolge erneut Ziel russischer Angriffe geworden. „Den zweiten Tag in Folge greift der Feind das Gebiet Poltawa an“, schreibt der Leiter der Militärverwaltung der Region, Filip Pronin, auf Telegram. Das Ziel liege im Kreis Krementschuk. Mehr hier.
• Die Ukraine will zur Stromerzeugung noch in diesem Jahr mit dem Bau von vier neuen Atomreaktoren beginnen - und damit den kriegsbedingten Verlust des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ausgleichen. Alle vier Reaktoren würden im Atomkraftwerk Chmelnyzkyj gebaut, sagte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko am Montag im ukrainischen Fernsehen. Mehr in unserem Newsblog.
• Eine russische Rentnerin ist wegen eines Beitrags im Internet über die russische Offensive in der Ukraine zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wie Bürgerrechtsgruppen am Montag mitteilten, wurde die 72-jährige Jewgenija Maiboroda aus der Region Rostow nach einem Gesetz verurteilt, das die absichtliche Verbreitung „falscher Informationen“ über die russische Armee verbietet.
• Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die russisch kontrollierte Stadt Donezk in der Ostukraine sind nach Angaben der Besatzungsbehörden mindestens drei Zivilisten getötet worden. Dies teilt der von Russland eingesetzte Bürgermeister Alexej Kulemsin mit.
• Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Kremlangaben im Februar seinen immer wieder angekündigten Besuch in der Türkei abhalten. „Ja, es wird ein Besuch vorbereitet“, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Ein Datum nannte er nicht. 
• Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums den Ort Tabajiwka in der ukrainischen Oblast Charkiw eingenommen. Die Ukraine dementiert dies. „Das entspricht nicht der Realität. In der Nähe des Ortes wird gekämpft“, sagt Wolodymyr Fitjo, Sprecher der ukrainischen Bodentruppen im Staatsfernsehen.
• Im Streit über ein geplantes Ukraine-Hilfspaket der EU signalisiert Ungarn kurz vor einem Sondergipfel Kompromissbereitschaft. Die Regierung in Budapest sei nun offen dafür, das vorgeschlagene Paket im Volumen von 50 Milliarden Euro unter bestimmten Bedingungen über den EU-Haushalt zu finanzieren, sagte Balazs Orban, der politische Chefberater von Ministerpräsident Viktor Orban, am Montag. 
• Kremlchef Wladimir Putin hat von Russlands zentraler Wahlkommission als vierter Kandidat offiziell die Zulassung zur Präsidentenwahl im März erhalten. Das teilte Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Montag in Moskau mit. Gewählt wird vom 15. bis 17. März.
• Russische und ukrainische Medien berichten von einem Drohnenangriff auf die russische Ölraffinerie Slawneft-Yanos in Jaroslaw am Montagmorgen. Bei der Drohne soll es sich um eine größere, flugzeugähnliche Drohne gehandelt haben. Der Schauplatz sei derzeit abgesperrt, Techniker seien dort im Einsatz. Ersten Informationen zufolge gibt es keine Verletzten.