EU konkretisiert Plan: Wie eingefrorene russische Gelder für die Ukraine genutzt werden könnten

Die EU bereitet die Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine vor.

Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, verständigten sich Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Montagabend auf einen Vorschlag zu dem Thema. Er muss nun nur noch formalisiert werden und soll dann im schriftlichen Verfahren offiziell beschlossen werden.

„Die EU-Botschafter haben sich soeben grundsätzlich auf einen Vorschlag zur Verwendung von Gewinnen aus stillgelegten Vermögenswerten zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine geeinigt“, schrieb der belgische EU-Ratsvorsitz im Online-Dienst X (ehemals Twitter).

© dpa/Virginia Mayo

Wie gelangen die eingefrorenen Gelder in die Ukraine?

Das vereinbarte Verfahren sieht nach Angaben von Diplomaten vor, in einem ersten Schritt dafür zu sorgen, dass die außerordentlichen Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der russischen Zentralbank gesondert aufbewahrt werden.

In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die von Russland angegriffene Ukraine weiterzuleiten. Dafür müssen allerdings noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden.

Um wie viel Geld geht es?

Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Europäische Union rund 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Wegen hoher juristischer Hürden in Deutschland und anderen Ländern können diese aber nicht einfach beschlagnahmt werden.

Wie viel Geld allein durch die Zinsgewinne generiert werden kann, ist unklar. Derzeit wird mit einem niedrigen einstelligen Milliardenbetrag gerechnet.

Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres drei Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung zu Russlandsanktionen stehen. Euroclear ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.

Kommt es zu Zwangsenteignungen?

EU-Beamte betonen, dass es bei dem Projekt zunächst einmal nur um Einnahmen gehe, die Euroclear außerplanmäßig wegen der EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank mache. Es ist demnach vorerst keine Enteignung im eigentlichen Sinne geplant.

Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren.

Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden. Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen. (dpa, AFP)