Bremer Bürgerschaft: Antje Grotheer neue Parlamentspräsidentin

Die neue Bremische Bürgerschaft hat die SPD-Politikerin Antje Grotheer zu ihrer Präsidentin gewählt. Die 87 Abgeordneten wählten die 56-Jährige am Donnerstag in ihrer konstituierenden Sitzung. In Bremen war vor rund sechseinhalb Wochen gewählt worden, die SPD ging aus dem Urnengang als stärkste Kraft hervor und hatte daher das Vorschlagsrecht zur Besetzung der Spitze des Präsidiums.

Grotheer amtierte bereits 2019 im Vorfeld der damaligen Bürgerschaftswahl für etwa drei Monate übergangsweise als Präsidentin der Bremer Bürgerschaft. Nach der damaligen Wahl, aus der die CDU als stärkste Partei hervorging, war sie dann als Vizepräsidentin eine der Vertreterinnen und Vertreter des bisherigen Bürgerschaftspräsidenten Frank Imhoff (CDU), der die Geschäfte seither führte.

Die Wiederwahl von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) als Regierungschef stand bei der ersten Sitzung der neuen Bürgerschaft am Donnerstag noch nicht an. Zwar schlossen SPD, Grüne und Linke ihre Koalitionsgespräche inzwischen erfolgreich ab und einigten sich auf eine Fortsetzung ihres bereits seit 2019 bestehenden rot-grün-roten Regierungsbündnisses. Die abschließende Billigung der Vereinbarung durch Parteitage soll allerdings erst am Wochenende erfolgen.

Grotheer mit nur einer Gegenstimme gewählt

Für Grotheer stimmten 84 Parlamentarier, außerdem gab es eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Zu ihren beiden Stellvertreterinnen wählte die neue Bürgerschaft Christine Schnittker (CDU) und Sahhanim Görgü-Philipp (Grüne).

Nach ihrer Wahl erinnerte Grotheer die Mitglieder des Parlaments an ihre Verantwortung und rief sie dazu auf, auch schwierige Gespräche mit den Menschen im Land zu führen. „Lassen sich von den Bürgerinnen und Bürgern auch mal die Meinung geigen“, forderte sie. Das sei notwendig für die Demokratie. Außerdem kritisierte Grotheer den Frauenanteil im neuen Parlament. Dieser sei mit 37 Prozent zu niedrig. Parität müsse „eine Selbstverständlichkeit“ werden.

Die neue Bürgerschaft besteht aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus sechs Parteien. Neben SPD, CDU, Grünen und Linkspartei sind dort auch die FDP und das Bündnis Deutschland mit Fraktionen vertreten. Die Abgeordneten des Bündnisses Deutschland traten bei der Bürgerschaftswahl noch als Vertreter der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) an, die inzwischen allerdings ihre Fusion mit der neu gegründeten Kleinpartei Bündnis Deutschland beschloss. Diese gründete zuletzt zudem mehrere Landesverbände. (AFP)