Koalitionsvertrag vorgestellt: Rot-Grün-Rot in Bremen setzt auf Bildung, Arbeit, Klima

Die rot-grün-rote Landesregierung in Bremen will in den kommenden vier Jahren Schwerpunkte bei Bildung, Arbeit, Klimaschutz und bei einer attraktiven Stadtgesellschaft setzen. Das sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Montag, als er mit Grünen und Linkspartei den neuen Koalitionsvertrag vorstellte. Er nannte die Einigung ein gutes „gemeinsames Produkt“. Die drei Parteien hatten nach knapp vier Wochen Verhandlungen am Wochenende das Programm für ihre zweite Wahlperiode vereinbart. Am kommenden Wochenende müssen Landesparteitage dem Vertrag zustimmen, bevor der neue Senat gewählt werden kann.

Eine verbesserte Kinderbetreuung mit Kitaplätzen für alle Kinder und bessere Schulen seien ein Schlüsselprojekt, sagte Bovenschulte. Er hat mit der SPD die Bürgerschaftswahl vom 14. Mai gewonnen. Der im Vergleich zu anderen Ländern schlechte Zustand des Schulsystems war aber von Wählern aller Parteien beklagt worden.

Ressortverteilung im Grunde klar

Der seit 2019 regierende Bürgermeister stellte noch nicht das SPD-Personal im künftigen Senat vor. Das werde Donnerstag geschehen, kündigte Bovenschulte an. Nach Medienberichten gelten die amtierenden Ressortchefs Ulrich Mäurer (Inneres), Sascha Karolin Aulepp (Bildung) und Claudia Schilling (bislang Häfen, neu Soziales und Arbeit) als gesetzt. Ein SPD-Posten für Verkehr, Stadtentwicklung und Bau ist noch offen.

Für die Grünen soll Björn Fecker das Finanzressort führen, Kathrin Moosdorf ein neues Ressort Umwelt, Klima und Wissenschaft übernehmen, wie Parteichef Florian Pfeffer sagte. Bei der Linkspartei bleibt Claudia Bernhard Gesundheitssenatorin. Wirtschaftssenatorin Vogt bekommt die Verantwortung für die Häfen dazu. (dpa)