Planung für Behördenzentrum am BER: Brandenburgs Innenminister streicht Plätze im Ausreisegewahrsam zusammen

Nach heftiger Kritik des grünen Koalitionspartners soll die Zahl der Plätze für den Ausreisegewahrsam im geplanten Behördenzentrum am Flughafen BER deutlich reduziert werden. „Wir schätzen den Bedarf geringer ein, als ursprünglich von der Bundesregierung angemeldet, und haben uns jetzt auf eine Reduzierung um ein Viertel auf 48 statt 64 Plätze verständigt“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Dazu hätte es der Kritik der Grünen aber nicht bedurft, sagte Stübgen. „Wir müssen geordnete Verhältnisse für die Ein- und Ausreise von Migranten garantieren. Dabei spielen nur Fakten eine Rolle und keine inszenierte Aufregung.“

Im Ausreisegewahrsam sollen ausreisepflichtige Ausländer maximal zehn Tage lang untergebracht werden, um ihre Abschiebungen sicherzustellen. Die Grüne-Landtagsabgeordneten Ricarda Budke und Clemens Rostock hatten sich zu dem geplanten Ein- und Ausreisezentrum im Landtag enthalten und kritisiert, wegen der viel zu hohen Zahl von Plätzen für den Gewahrsam sei es möglich, die Zahl von Abschiebungen aus Deutschland deutlich nach oben zu treiben. Die Linke-Angeordnete Andrea Johlige sprach im Landtag gar von einem „Abschiebe-Drehkreuz“.

In einem Transitgebäude soll es auch 60 Plätze für Migranten geben, die in einem Flughafen-Asylverfahren sind. Dabei wird geprüft, ob diese Personen einreisen dürfen oder und ausreisen müssen. „Das läuft aber in der Verantwortung des Bundes“, erklärte Stübgen.

Im Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre wurden bereits 315 Millionen Euro für spätere Mieten und Pachten festgeschrieben. Dies sei aber eine Maximalsumme, betonte Stübgen. „Wir werden den Mietvertrag im ersten Halbjahr des nächsten Jahres verhandeln, und es wird sicherlich deutlich weniger“, erklärte der Minister. Der Baubeginn ist für kommendes Jahr geplant. 2026 soll das Behördenzentrum fertig sein. (dpa)