„Keine Abgrenzung zu offen rechtsextremen Kreisen“: Berliner Grüne fordern Prüfung eines AfD-Verbots

Die Berliner Grünen setzen sich dafür ein, ein Verbot der AfD zu prüfen. „Die Ergebnisse der Correctiv-Recherche über eine Konferenz, auf der unter anderem die Vertreibung von über zwei Millionen Menschen besprochen wurde, belegen, dass es faktisch keine Abgrenzung der AfD zu offen rechtsextremen Kreisen mehr gibt“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf sowie die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai am Freitag mit. „Die Verfassungsschutzbehörden schätzten bereits zuvor mehrere AfD-Landesverbände als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ ein.“

Der Rechtsstaat könne hier nicht wegsehen. „Unsere politische Aufgabe ist es, verfassungs- und menschenfeindliche Positionen der AfD inhaltlich zu stellen“, so die Grünen-Politiker. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wolle, sehe das Grundgesetz aber aus guten Gründen auch die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten. „Angesichts der programmatischen Ausrichtung und Entwicklung der AfD braucht es eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots.“

Wie das Medienhaus Correctiv am Mittwoch berichtete, gab es im November ein Treffen radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären in Potsdam. Redner war bei dem Treffen Martin Sellner, lange Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich. Er sprach nach eigenen Angaben darüber, wie erreicht werden könne, dass mehr Ausländer und sogar Menschen mit deutschem Pass Deutschland verlassen, und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten. (dpa)