„Kein guter Einfall“, findet der Bundeskanzler: Reaktionen auf den Protest der „Letzten Generation“ in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Proteste der Klimaaktivist:innen der Gruppe „Letzte Generation“ stark kritisiert. „Ich gebe gerne zu, dass ich das nicht gut finde, wenn jetzt Kunstwerke irgendwie bemalt oder mit Brei beworfen werden“, sagte Scholz am Samstag auf dem Debattenkonvent der SPD in Berlin auf die Frage, wie man mehr Verständnis für die Anliegen der Aktivist:innen schaffen könne. Scholz sagte, man müsse sich überlegen, was man mit Aktionen anrichte.

Er glaube, dass das Gegenteil zu ihrem Anliegen erreicht werde, wenn sich Aktivst:innen auf die Straße klebten und den Verkehr behinderten. „Ich glaube, die Leute, die da im Stau stehen, verstehen nicht plötzlich die Ernsthaftigkeit des Anliegens, sondern ärgern sich nur von vorne bis hinten. Und deshalb glaube ich, das ist kein guter Einfall“, sagte Scholz.

Auch die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat die Klimaschützer:innen kritisiert. „Diese radikalen Aktivisten haben aber offensichtlich kein Interesse an Demokratie und Dialog“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. „Ich kann nicht erkennen, dass sie die Debatte suchen, beispielsweise mit den betroffenen Autofahrern diskutieren. Sie senden nur ihre Botschaften.“

Zuhören zu wollen und zuhören zu können sei aber notwendig, um gesellschaftliche Lösungen zu finden. „Die Bereitschaft, sich mit anderen Perspektiven auseinanderzusetzen, fehlt hier“, sagte sie. „Es ist zudem absurd, Kunstwerke zu beschmieren. Ich lehne diese Protestform ab; alle demokratischen Kräfte sollten sich von dieser Bewegung distanzieren.“

Wir greifen durch. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klima-Aktivisten, davon wurde bislang nur eines eingestellt. Es sind bereits mehr als 240 Strafbefehle ergangen.

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, wie lange die Politik die Klimaaktivist:innen gewähren lasse: „Wir greifen durch. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klima-Aktivisten, davon wurde bislang nur eines eingestellt. Es sind bereits mehr als 240 Strafbefehle ergangen.“

Mit Blick auf die mittlerweile verstorbene Radfahrerin sagte sie, das „schrecklich Ereignis“ müsse ein Weckruf sein für all diejenigen, die von friedlichen Protesten sprächen. „In der Demokratie gehört kritischer Protest dazu, er überschreitet jedoch definitiv jede Grenze, wenn er Menschenleben gefährdet.“

Rufe aus der Union nach härteren Strafen für Klimaaktivist:innen

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert härtere Strafen für die Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“. „Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Es braucht deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken. Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden.“

Damit bezog sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF). Die RAF galten in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord. Den Linksterrorist:innen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte sich am Mittwoch vom Begriff „Terrorismus“ für Aktionen von Klimaaktivist:innen distanziert. Bei Schmierereien handele es sich um eine Ordnungswidrigkeit, aber dem Begriff Terrorismus wolle er nicht das Wort reden, sagte Hebestreit.

Er war gefragt worden, ob Aktionen der „Letzten Generation“ langsam in eine Form des Terrorismus abglitten. Nach Angaben der „Bild am Sonntag“ will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen für Klimaaktivist:innen einbringen, die etwa Straßen blockieren oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern.

Weniger Aufmerksamkeit als Lösung?

Nach den Störaktionen in mehreren Museen plädiert der Rechtsanwalt und Kunstförderer Peter Raue dafür, den Demonstrant:innen weniger Raum zu geben. „Fotos der Aktion, Interviews – das sind genau die Aufmerksamkeiten, die die Aktivisten suchen – und nicht finden sollten“, sagte der 81-Jährige der „Berliner Zeitung“. Gefragt nach seiner Meinung, warum die Aktivist:innen ausgerechnet Kunstwerke angreifen, antwortete Raue: „Weil sie erkannt haben, wie sehr sie damit verletzen können.“

Klimaschützer:innen hatten zuletzt wiederholt in Berlin und dann auch in München Straßen blockiert. Mitglieder der „Letzten Generation“ sorgten auch für Aufsehen in Museen, wo sie sich an Gemälde klebten oder diese beschmierten.

In Berlin war am Montag eine Radfahrerin von einem Lastwagen überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ausgelöst worden sein.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass es nach Einschätzung der behandelnden Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass der sogenannte Rüstwagen nicht zur Verfügung stand. Die Radfahrerin starb nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend an ihren schweren Verletzungen. (Tsp, dpa)