„Das ist kein Spiel mehr“: Berlins Innensenatorin kündigt teure Rechnungen für Klimaaktivisten an

Die Klimaaktivisten, die in der vergangenen Woche im Bundestag und im Bundesverkehrsministerium Fehlalarme ausgelöst haben, müssen sich auf saftige Rechnungen einstellen. Das sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Zugleich kritisierte sie die Aktionen deutlich. Mit Blick auf alle Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“, darunter auch die Straßenblockaden, sagte Spranger: „Das ist kein Spiel mehr, was hier gemacht wird.“

© Carsten Koall /dpa

Spranger geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Aktivisten wegen der Fehlalarme in Regress genommen werden. Es werde wegen des Missbrauchs von Notrufen und der Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Notfallhilfemitteln ermitteln. Darauf stünden bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

Spranger verurteilte die Fehlalarme scharf. „Ich bin hochverärgert über solche Vorgänge“, sagte die Innensenatorin. „Die Spielerei der Klimaschützer, die Fehlalarme auslösen, ist aufs Schärfste zu verurteilen.“ Hier seien Gebäude betroffen gewesen, für die eine gewisse Schutzbedürftigkeit gelte. „Wir müssen uns davor schützen, dass mit Feueralarmen gespielt wird. Denn es kann auch ein tatsächlicher Feueralarm sein.“ Polizei und Feuerwehr unterschätzten keinen Feueralarm, sondern gingen immer von einem Ernstfall aus. „Hier spielt man mit Menschenleben. Das ist nicht lustig und wird von uns auch nicht lustig empfunden“, sagte Spranger.

Die Spielerei der Klimaschützer, die Fehlalarme auslösen, ist aufs Schärfste zu verurteilen.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD)

Die Gebührenbescheide und Rechnungen für den Einsatz von Polizei und Feuerwehr würden derzeit erstellt und dann dem Bundestag und dem Ministerium geschickt. Allein für die zu den Fehlalarmen geschickte Feuerwehr gehe es um zusätzliche Kosten in Höhe von 1000 Euro pro Einsatz. Die Bundespolizei, die Polizei des Bundestags und die Staatsanwaltschaft würden dann das Eintreiben der Gebühren regeln.

Spranger kritisierte auch andere Aktionen der Klimaaktivisten, nicht nur die Blockaden, bei denen die Aktivisten ihre Hände auf die Straßen kleben. Sie nannte auch den Angriff in der Gemäldegalerie Berlin Ende August. Dort hatten sich zwei Frauen an den Rahmen des Gemäldes „Ruhe auf der Flucht nach Ägypten“ von Lucas Cranach dem Älteren (1472-1553) angeklebt. Der Bilderrahmen habe einen Wert von 25.000 Euro, sagte Spranger. „Der genaue Schaden wird noch festgestellt.“

Am Montag blockierten Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ erneut Straßen in Berlin. Außerdem drangen sie nach eigenen Angaben gemeinsam mit den Gruppen „Scientist Rebellion“ und „Debt for Climate“ ins Bundesfinanzministerium ein und protestierten dort mit Plakaten und Sprechchören. Nach Angaben der Polizei standen und saßen sie im Eingangsbereich und auf einem Balkon des großen Gebäudes an der Wilhelmstraße.

Zuvor hatte die Protestgruppe „Letzte Generation“ angekündigt, ihre Blockadeaktionen oder sonstigen Störungen in dieser Woche auszuweiten. Weil die Bundesregierung ihren Forderungen nach mehr Klimaschutz nicht nachkomme, „werden wir unseren friedlichen Widerstand in der nächsten Woche intensivieren“.

So ist am Sonntag der Weltgesundheitsgipfel in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurzzeitig durch einen Feueralarm unterbrochen worden. Im Anschluss ging Scholz auf die Bühne und machte Klimaaktivisten dafür verantwortlich. „Jemand hat den Feueralarm gedrückt. Er unterstützt nicht gerade unsere Diskussionen hier“, sagte der SPD-Politiker. „Sie machen Proteste zu Klima und solchen Sachen und denken, das würde unsere Diskussionen verbessern. Und ich denke, der beste Weg, die Diskussionen zu verbessern, ist nicht hinzuhören und weiterzumachen.“ Die Konferenz wurde daraufhin fortgesetzt, der Feueralarm kurze Zeit später abgestellt.

Obendrein wollen Klimaaktivisten nun Politik, Parlamente und Behörden zum Handeln zwingen. Das deutete ein Mann in einem Film an, den die Gruppe „Letzte Generation“ am Sonnabend verbreitet hat. Der Mann ist laut Polizei ein 24-jähriger Österreicher. Tatort: das Bundesverkehrsministerium. Tatzeit: am Sonnabend gegen 15.40 Uhr. Tatwerkzeug: Laut Polizei war es keine Tomatensuppe, sondern es waren passierte Tomaten, gleich mehrere Dosen.

Den Inhalt hat der Österreicher am Eingang und im Inneren des Ministeriums an den Wänden verteilt – laut Polizei „großflächig“. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.  Der Österreicher drohte im Video noch, dass sie – falls das Ministerium nicht das macht, was sie wollen – noch ganz viel Tomatensuppe hätten. Wie in London, wo Umweltaktivistinnen am Freitag ein Gemälde von Vincent Van Gogh damit überschüttet haben.

Polizei kauft 101,75 Liter Speiseöl

Seit Anfang des Jahres ist die Gruppe mit Blockaden und anderen Aktionen aktiv. Demonstranten störten auch Fußballspiele. Die Berliner Polizei hat sich jedenfalls umfassend mit Speiseöl eingedeckt, um die auf den Straßen mit Sekundenkleber festgeklebten Hände der Aktivisten ablösen zu können. Die Polizei hat im Handel 101,75 Liter Speiseöl gekauft.

Zuerst berichtete die B.Z. darüber. Konkret seien es 43,75 Liter Sonnenblumenöl und 58 Liter Rapsöl. Das ganze hat 352,22 Euro gekostet. Nicht nur die Einsatzeinheiten sind nun mit dem Speiseöl ausgestattet worden, es wurde auch gleich eine Reserve angelegt.

„Selbstverständlich ist die Berliner Polizei darauf vorbereitet, dass sich weiterhin Menschen auf den Asphalt kleben und so die alltäglichen Abläufe anderer massiv behindern“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin „Man war ja bekanntlich bei Kaufland und Co. shoppen, so dass mittlerweile auch Speiseöl zum festen Einsatzmittel-Inventar unserer Kollegen gehört.“

Jendro beklagte mangelnden Rückhalt. „Es war bis auf wenige Ausnahmen zuletzt sehr ruhig im politischen Raum, was klare Distanzierungen von den Straftaten angeht“, sagte der GdP-Sprecher. „Berlins Abgeordnete sollten sich dessen bewusst sein, dass diese täglichen Guerilla-Aktionen Hunderte Einsatzkräfte und jede Menge Sachbearbeiter beim LKA binden, wodurch dann andere Aufgaben der Inneren Sicherheit liegenbleiben.“ (mit dpa)