Antrag der Jusos scheitert: Lichtenberger SPD stimmt für Verhandlungen mit der CDU

Die Lichtenberger SPD stützt den Kurs der Parteiführung und lehnt ein sofortiges Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ab. Von 47 Delegierten stimmten 28 gegen einen von den Jusos eingebrachten Antrag auf Abbruch der Verhandlungen, 17 dafür. Zwei Delegierte enthielten sich, die Abstimmung fand geheim statt.

Zuvor hatten sich die Delegierten in nicht öffentlicher Sitzung eine mehr als einstündige, Teilnehmer:innen zufolge intensive Debatte geliefert. Dabei habe es viele Wortbeiträge gegeben, die eine Große Koalition mit der CDU nicht zwingend befürworten, die Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht abbrechen wollten.

Eine solche Entscheidung würde dem nach dem Ende der Verhandlungen anstehenden SPD-Mitgliedervotum vorgreifen, gaben Teilnehmer:innen die Stimmung wieder. SPD-Stadtrat Kevin Hönicke, der stellvertretender Bürgermeister des Bezirks ist und einen eigenen Antrag für die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen eingebracht hatte, sprach im Nachgang von einer „sehr guten inhaltlichen Debatte“. Der Antrag Hönickes wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Damit bleibt es zumindest vorerst dabei, dass drei SPD-Bezirksverbände Verhandlungen mit der CDU per Beschluss ablehnen. Nach Steglitz-Zehlendorf und Neukölln, Heimatbezirk von Parteichefin Franziska Giffey, hatte sich zuletzt auch die SPD in Tempelhof-Schöneberg, Heimat von GroKo-Gegner und Generalsekretär Kevin Kühnert, mit großer Mehrheit für ein sofortiges Ende der Verhandlungen ausgesprochen.

Im mächtigen Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf wiederum wurde auf eine Abstimmung verzichtet, was Befürworter der Verhandlungen als stille Zustimmung werten. Die SPD-Pankow hatte sich, genau wie die Kreisvorstände von Reinickendorf und Spandau, für die Fortsetzung der Verhandlungen ausgesprochen. Bei den Entscheidungen haben bislang Delegierte und Funktionäre das Sagen gehabt, nicht aber alle Mitglieder. 

Am kommenden Freitag könnte mit der SPD Friedrichshain-Kreuzberg ein vierter Bezirk hinzukommen, der sich gegen die seit mehr als einer Woche laufenden Verhandlungen ausspricht. Unter der Woche veranstaltet die SPD in Mitte ein Mitgliederforum, bei dem allerdings keine formale Beschlussfassung vorgesehen ist.