Straffer Zeitplan für Schwarz-Rot: Die neue Koalition in Berlin soll Anfang April stehen

CDU und SPD haben sich für die Erarbeitung eines Koalitionsvertrag einen straffen Zeitplan auferlegt. Bereits am kommenden Samstag (18. März) sollen die ersten beiden der insgesamt 13 Fachgruppen ihre Ergebnisse vorlegen.

Bis zum 29. März sollen alle Fachgruppen ihre Arbeit beendet und gemeinsame Papiere mit Vorschlägen verfasst haben. In einem letzten Schritt sollen am 31. März die Grundsätze der Zusammenarbeit sowie die Ressortverteilung miteinander verhandelt werden, damit am 3. April der Koalitionsvertrag vorgestellt werden kann.

Tagesspiegel-Informationen zufolge sind auch in den Fachgruppen, die bis zum kommenden Samstag liefern sollen, mehrere Treffen angesetzt. Vier Mal werden sich die sechzehn für den Bereich Sport und Bürgerschaftliches Engagement verantwortlichen Verhandler:innen treffen. In der Fachgruppe Kultur und Medien, die ebenfalls bis zum 18. März Ergebnisse präsentieren soll, wurden dem Vernehmen nach drei Treffen angesetzt.

Klar ist schon jetzt: Für die Themen, bei denen es zwischen CDU und SPD streitig zugehen dürfte, wurde mehr Zeit eingeplant. Während Bereiche wie Wissenschaft und Forschung oder Wirtschaft, Energie, Technologie und Betriebe zu den ersten zählen, die abgeschlossen werden sollen, gehen die Themen Mobilität, Klimaschutz und Umwelt sowie Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zuletzt in die aus den Parteispitzen bestehende Verhandlungsgruppe.

SPD-Mitgliederentscheid kostet drei Wochen Zeit

Den Abschluss bildet die Fachgruppe Haushalt und Finanzen. Deren Ergebnisse sollen bis zum 29. März vorliegen und werden die Umsetzbarkeit aller anderen Festlegungen entscheidend beeinflussen.

Im Anschluss an die für Anfang April geplante Vorstellung des Koalitionsvertrags folgt eine mehrwöchige Wartezeit. Drei Wochen wird es dauern, ehe die knapp 19.000 Mitglieder der SPD über den dann vorliegenden Vertrag abgestimmt haben. Die Präsentation des Ergebnisses ist dem Zeitplan zufolge für den 23. April vorgesehen.

Im Anschluss daran wird – im Fall seiner Annahme durch die SPD-Basis – ein Landesparteitag der CDU über den Koalitionsvertrag befinden. Sollte es auch ein positives Votum geben, kann sich die neue Landesregierung konstituieren und CDU-Chef Kai Wegner sein neues Amt als Regierender Bürgermeister antreten. Ein möglicher Termin für seine Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus ist der 11. Mai.