Protest gegen Privilegien reicher Erben: Wenn Urteile ignoriert werden

Vor fünf Jahren meldete das oberste deutsche Finanzgericht Verfassungsbedenken bei der Erbschaftsteuer an. Die Finanzverwaltung kümmert das bis heute nicht.

Von Albert Funk

24.10.2022, 15:18 Uhr

Seit fünf Jahren ignoriert die deutsche Finanzverwaltung ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Erbschaftsteuer. Das oberste Gericht war 2017 zu dem Schluss gekommen, dass das im Jahr davor reformierte Erbschaftsteuergesetz in Teilen verfassungswidrig sei.

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