Neue Streiks im Nahverkehr: Verdi kündigt Streikwelle an

Der öffentliche Personennahverkehr wird in der kommenden Woche nur eingeschränkt funktionieren. Mit einem „Wellen-Streik“ macht Verdi Druck auf die Arbeitgeber. Bis auf Bayern, wo der Tarifvertrag später gekündigt wurde, sind alle Bundesländer betroffen. In Berlin müssen sich die Nutzer von Bussen und U-Bahnen am Donnerstag (ganztägig) bis Freitag (14 Uhr) um alternative Transportmittel bemühen. „Hauptstreiktag ist der 1. März, der gleichzeitig Klimastreiktag ist“, teilte Verdi mit.

Die Streikwelle beginnt am kommenden Montag und endet nach Angaben der Gewerkschaft am Samstag, dem 2. März. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen für rund 90.000 Beschäftigte im kommunalen ÖPNV in mehr als 130 kommunalen Unternehmen. Verdi fordert attraktivere Arbeitsbedingungen, beispielsweise durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst.

Für die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe BVG fordert Verdi einheitlich 33 Tage Urlaub, Urlaubsgeld von 500 Euro pro Jahr sowie Änderungen im Fahrdienst, etwa eine Wendezeit von zehn Minuten auf allen Linien. Letzteres lehnt die BVG ab, da die Wendezeit „mit Blick auf den daraus resultierenden Mehrbedarf an Mitarbeitenden, Fahrzeugen und notwendiger (Straßen-)Infrastruktur realistisch nicht umgesetzt werden kann“. Die nächste Verhandlungsrunde in Berlin ist für den 1. März vereinbart.

„Das Signal, das die Beschäftigten mit ihrem Streik am 2. Februar ausgesendet haben, ist anscheinend nicht ausreichend verstanden worden, denn die Tarifverhandlungen in den einzelnen Bundesländern sind nach wie vor ohne Ergebnis geblieben“, begründete die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle die Streik-Welle in der nächsten Woche. In den meisten Bundesländern gab es inzwischen zwei Verhandlungsrunden, mancherorts sogar drei.

Arbeitskräfte fehlen

Der Mangel an Arbeitskräften spielt der Gewerkschaft in die Karten. Täglich würden in allen Tarifbereichen Busse und Bahnen ausfallen, weil es nicht genug Personal gibt. „Es muss dringend etwas geschehen, damit die Beschäftigten entlastet werden“, schlussfolgert Behle. Und da die Arbeitgeber nicht bereit seien, die Forderungen zu erfüllen und den Beschäftigten entgegenzukommen, „ist ein Streik unumgänglich“.

Sie bedauere, dass mit dem Streik Fahrgäste getroffen würden. Aufgrund der frühzeitigen Ankündigung könnten sich die Bus- und Bahnfahrenden jedoch darauf einstellen. Den 1. März hat Verdi bereits vor Monaten gemeinsam mit Fridays for Future als Aktionstag für den öffentlichen Verkehr und den Klimaschutz festgelegt. Rund 70 regionale Gruppen von Fridays for Future unterstützen Verdi in der aktuellen Tarifauseinandersetzung.