„Es wird länger und härter“: GDL-Chef Weselsky lehnt Schlichtung ab und droht mit neuen Bahnstreiks

Der jüngste Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL hatte Millionen Reisende betroffen, erst seit Samstagmorgen läuft der Bahnverkehr wieder normal. GDL-Chef Claus Weselsky hat bereits deutlich gemacht, dass er weitere Arbeitsniederlegungen ohne neue Angebote der Deutschen Bahn für „unvermeidlich“ hält.

Nun legt der umstrittene Gewerkschaftsboss nach. Über „grundgesetzliche Angelegenheiten“ lasse sich nicht schlichten, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Die Frage, ob ich einen Tarifvertrag für Fahrdienstleiter kriege, gebe ich in keine Schlichterhand.“ Der Tarifvertrag für Fahrdienstleiter ist neben der Absenkung der Wochenarbeitszeit eine der zentralen Forderungen der GDL in dem Arbeitskampf.

Ob ich jetzt drei oder fünf Tage Streik mache, das hängt davon ab, was passiert. Und ich sehe gerade kein inhaltliches Angebot kommen.

Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL

Die Gewerkschaft hatte mit einem dreitägigen Streik bis Freitagabend den Druck auf die Bahn erhöht und erwartet nun ein neues Angebot des Unternehmens. Zum vierten Mal seit 2007/2008 verhalte sich das Bahn-Management gleich und treffe damit die Reisenden: „Zunächst wollen sie uns keinen Tarifvertrag geben – dann kriegen wir ihn doch.“ Er zeigte sich überzeugt, dass die GDL auch für Fahrdienstleiter, die den Zugbetrieb koordinieren, einen Tarifvertrag bekommen werde.

Für den weiteren Verlauf des Tarifkonflikts kündigte Weselsky an, den Druck weiter zu erhöhen. „Vom Prinzip her wird es länger und härter – das ist die Botschaft“, sagte er. „Ich glaube nicht, dass ich mir viel Zeit lasse.“ In einen unbefristeten Streik wolle die Gewerkschaft zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht eintreten, „weil wir Verantwortung für das Gesamtsystem sehen und weil wir meinen, dass die Auswirkungen zu groß wären“, sagte Weselsky.

Merz verlangt Eingreifen von Verkehrsminister Wissing

Eine Verlängerung der Arbeitsniederlegungen sei aber möglich: „Ob ich jetzt drei oder fünf Tage Streik mache, das hängt davon ab, was passiert.“ Die Bahn müsse ein substanzielles Angebot vorlegen. „Und ich sehe gerade kein inhaltliches Angebot kommen.“

Die GDL fordert neben Gehaltserhöhungen für Beschäftigte im Schichtdienst auch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Dazu verlangt sie 555 Euro mehr im Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro. Die Bahn hatte Verhandlungen über die Arbeitszeit unter Verweis auf den Fachkräftemangel zunächst strikt abgelehnt.

Würde man die GDL-Forderung erfüllen, müssten 10.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden, was auf dem derzeitigen Arbeitsmarkt unmöglich sei, argumentierte der Konzern. Ebenfalls abgelehnt wird bisher eine Ausdehnung der Tarifverträge der GDL auf weitere Sparten.

Vergangene Woche bot die DB dann ein Modell an, mit dem Schichtarbeitende ihre Wochenarbeitszeit reduzieren oder auch aufstocken könnten. Beim Thema Lohnausgleich blieb der Konzern aber zurückhaltend.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte angesichts der Streiks bei der Bahn die Bundesregierung aufgefordert, in den Tarifstreit einzugreifen. „Die Tarifautonomie ist ein wichtiges Gut. Wenn aber zum wiederholten Male eine kleine Gruppe in der Lage ist, große Teile unseres Landes lahmzulegen, muss der Bund reagieren“, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Bund als Eigentümer der Bahn habe jetzt eine Verantwortung. „Verkehrsminister Wissing muss alle Beteiligten an einen Tisch holen“, sagte Merz.

Die Deutsche Bahn ist nach dem dreitägigen Streik der GDL seit dem Wochenende wieder mit dem normalen Fahrplan unterwegs. Der Verkehr sei am Samstagmorgen planmäßig und reibungslos angelaufen, teilte ein Sprecher des bundeseigenen Konzerns mit. Die GDL hatte den Personenverkehr der Bahn von Mittwochmorgen bis Freitagabend bundesweit bestreikt und so für Tausende Zugausfälle gesorgt.

Nach dem Ende des Arbeitskampfes galt zunächst weiter ein Notfahrplan, um einen reibungslosen Betriebsstart am Samstagmorgen vorzubereiten. Neue Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der GDL sind weiterhin nicht in Sicht. (lem)