Bürokratie: Merkel stellt Erleichterungen bei Mindestlohn in Aussicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, dass der Mindestlohn nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Belastung für Kleinunternehmen werden darf. “Wir gucken uns das jetzt drei Monate an, und dann überlegen wir mal, wo müssen wir gegebenenfalls Bürokratie wegnehmen“, sagte sie am Dienstagabend in Greifswald auf einer CDU-Veranstaltung mit Blick auf den seit 1. Januar geltenden Mindestlohn. “Denn wir wollen natürlich gerade den kleinen Unternehmen das Leben nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Herausforderung machen.“ In den vergangenen Tagen hatten mehrere Unionspolitiker, darunter CSU-Chef Horst Seehofer, rasche Korrekturen der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn angemahnt. Merkel stellte den Mindestlohn an sich nicht infrage und begründete seine Einführung mit dem weit verbreiteten Wunsch, Niedrigverdienern zu helfen.

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde ist seit Jahresbeginn vorgeschrieben. Ausnahmen gibt es für Lehrlinge, Praktikanten und Auszubildende sowie für Branchen, für die tariflich vereinbarte Lohnuntergrenzen gelten. (Reuters)