Wirtschaft: Immer mehr Länder werden mutig

Von Alfons Frese

Aus vier sind sechs geworden. Und demnächst vielleicht acht oder sogar zwölf. Demnächst – das heißt nach den Landtagswahlen am 2. Februar. Dann werden die Beamten wissen, wie viele Bundesländer sich der Berliner Initiative für eine Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung anschließen. Es geht darum, armen Ländern die Möglichkeit einzuräumen, den Beamten weniger zu zahlen. Gleichzeitig soll es auch eine Öffnung nach oben für besonders tüchtige Beamte geben. Das möchten Bayern und BadenWürttemberg. Die Gegner solcher Klauseln argumentieren, dass der Staat einen Besoldungswettlauf zwischen armen und reichen Ländern nicht fördern darf: dass sich die „guten“ Beamten einen Job im Süden suchen, die „schlechten“ dagegen im Norden und im Osten landen. Das könnte tatsächlich so kommen – insbesondere dann, wenn die maximale Einbuße bei der Versorgung tatsächlich 18 Prozent im Jahr ausmacht, wie in der Berliner Initiative vorgesehen. Das ist kaum zumutbar. Dennoch: Die verworrenen und leistungsfeindlichen Tarif- und Besoldungssysteme im öffentlichen Dienst haben sich überlebt und müssen differenzierter werden. Dazu kann eine Öffnungsklausel beitragen. Spannend wird nun die Frage, ob sich die Bundesländer wirklich trauen. Gegenwärtig wird die Berliner Inititative in Bundesratsausschüssen hin und her gewendet – vor allem von Beamten. Im Bermuda-Dreieck an der Leipziger Straße wird sich zeigen, wer stärker ist: die Ministerpräsidenten oder der eigene Apparat.

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